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Leipzig - Am 14. Dezember hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Berlin die Bescheide zur Förderrichtlinie ,Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme' übergeben. Stellvertretend nahm der zuständige Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann (CDU) die Urkunden entgegen: "Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird für zwei geplante Projekte aus Leipzig insgesamt mehr als 3,5 Millionen Euro bereitstellen. Ich bin froh, dass ich die Förderurkunden stellvertretend entgegennehmen durfte. Diese sind eine Würdigung und Unterstützung der besseren Kombination von Fahrrad und Auto mit Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie der Beschleunigung des Verkehrs an Ampeln. Dazu kann ich die Initiatoren Stadt Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) nur beglückwünschen."

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.