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Berlin – Wieder einmal hat die Politik beim Steuerzahler Erwartungen geweckt, die sie am Ende nicht erfüllt. Mit großem Brimborium hatte Sigmar Gabriel für seine SPD vor Weihnachten angekündigt, endlich dem Kindergeld für EU-Ausländer an den Kragen gehen zu wollen. Die Freizügigkeit für die Bürger Europas dürfe nicht länger dazu missbraucht werden, in die Sozialsysteme einzuwandern. Selbst die Kanzlerin, die sich so ungern festlegt, hatte ihre Unterstützung signalisiert.

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen zurückzuhalten. „Dass die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY‘ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt“, so der FDP-Vize, der in diesem Zusammenhang die Frage auf warf: „Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?“