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Dresden – „Fake News und Hate Speech im Social Web – Was der Staat dagegen tun kann und muss“ war das Thema eines Vortrags von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), zu dem das Dresdner Institut für Kommunikationswissenschaften am 17. Juli in die neue BallsportARENA in der Friedrichstädter Weißeritzstraße geladen hatte. Am 30. Juni war im Bundestag Maas‘ ureigenstes Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beschlossen worden.

Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth hervor. Schwerpunkte bildeten demnach Aufwendungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen (167 Mio. Euro), Leistungen während des Aufenthalts in den Landkreisen und kreisfreien Städten (309 Mio. Euro) und Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Ausländer (74 Mio. Euro). Den Ausgaben des Landes in Höhe von 832 Millionen Euro standen rund 392 Millionen Euro an Zuwendungen des Bundes gegenüber, womit der Asyl-Finanzierungsbetrag des Freistaates netto 439 Millionen Euro betrug.

Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am Mittwoch: „Nach dem Terroranschlag in der Metro von St. Petersburg sind unsere Gedanken und Herzen bei den Menschen in Russland.“ Der Terrorismus bedrohe „alle freiheitlichen Gesellschaften“. Dass das Brandenburger Tor in Berlin nach dem Anschlag nicht, wie in anderen Fällen, mit den Landesfarben des Staates, in dem der Anschlag stattgefunden hat, angestrahlt wurde, sei „eine Schande für Deutschland“.

Dresden – Die Landtagsfraktionen der Linken und der AfD haben am Mittwoch ihre Wahlvorschläge für die Mitglieder der 16. Bundesversammlung bestimmt. Die sächsische Linksfraktion hat neben ihrem Bundespräsidentenkandidaten Prof. Dr. Christoph Butterwegge den Flüchtlingsaktivisten Richard Gauch, die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke, die Partei-Landesgeschäftsführerin Antje Feiks, die stellvertretende mittelsächsische Kreischefin Marika Tändler-Walenta sowie die Abgeordneten Rico Gebhardt, Susanne Schaper, Horst Wehner, Kerstin Köditz, Sebastian Scheel und Nico Brünler nominiert.

Mittwoch, 21 September 2016 00:29

Europapolitiker der AfD trafen sich in Dresden

in Politik

Dresden – Am Montag haben sich auf Einladung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag die europapolitischen Sprecher der Fraktionen aus Brandenburg, Baden-Württemberg, Bremen, Sachsen und Thüringen in Dresden getroffen. Mit dabei waren auch die beiden AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell.