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sachsen-depesche.de

Berlin – Für den CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretär der sächsischen Union, Michael Kretschmer, ist die Entscheidung des AfD-Bundesvorstandes, kein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zu eröffnen, ein Zeichen dafür, „wie die AfD rechts aus der Kurve fliegt“. Wie Kretschmer am Montag erklärte, seien für ihn „eine eindeutige Distanzierung von Björn Höcke und eine klare Positionierung zur deutschen Geschichte, zum Gedenken an die Opfer des Holocaust und der sich daraus ergebenden, besonderen Verantwortung Deutschlands“ notwendig gewesen.

Dresden – Der thüringische AfD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke ist wegen eines Auftritts am Dienstag im Dresdner Lokal „Watzke“ erneut in die Kritik geraten. Höcke hatte sich auf einer Veranstaltung des AfD-Jugendverbandes „Junge Alternative“ (JA) in einer auch per Internet-Livestream übertragenen Rede unter anderem über das Berliner Holocaust-Mahnmal geäußert und dies als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Wörtlich sagte der AfD-Politiker: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Kiel – Nach der Verbalattacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen FDP-Chef Christian Lindner hat der Vizechef der Liberalen, Wolfgang Kubicki, über Facebook ordentlich zurückgekeilt. Tauber hatte in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“ gesagt, Lindner rede teilweise wie „Herr Gauland von der AfD“. „Der einzige Unterschied besteht darin, dass Lindner statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.“ Zugleich teilte der CDU-General gegen die Linke aus: „Sahra Wagenknecht und Frauke Petry sind das doppelte Lottchen des Populismus in Deutschland“.

Dresden – Die AfD befindet sich nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin weiter im Aufwind. Laut der letzten Allensbach-Umfrage würde die Partei bei der Bundestagswahl derzeit auf 12,5 Prozent kommen, Emnid und Forsa sehen sie sogar bei 14 Prozent. Auch in Sachsen, wo die Partei vor zwei Jahren mit 9,7 Prozent in den Landtag eingezogen war, wäre nach Ansicht von Politikwissenschaftlern derzeit ein zweistelliges Ergebnis zu erwarten.

München - Der Konvent der AfD entschied sich nach einer 11-stündigen Sitzung mit großer Mehrheit gegen einen Sonderparteitag. Dieses Votum schien voraussehbar, nachdem sich zahlreiche AfD Granden wie Alexander Gauland, Björn Höcke, Georg Pazderski, Uwe Junge sich im Vorfelde öffentlich klar und deutlich gegen einen Sonderaparteitag ausgesprochen hatten.

Freitag, 08 Juli 2016 00:46

Machtkampf in der AfD

in Politik

Stuttgart - Die AfD hatte in Baden-Württemberg Anfang des Jahres einen Wahlsieg errungen und erreichte mit 23 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag. Diese Fraktion ist Geschichte! Nach einer erneuten Abstimmung über den Fraktionsausschluss Dr. Wolfgang Gedeons, in der Jörg Meuthen wiederum keine 2/3 Mehrheit erzielen konnte, trat Jörg Meuthen mit 12 Abgeordneten aus der Fraktion aus und verkündete den Zerfall der Fraktion. Danach konnte die nach Stuttgart angereiste Frauke Petry den OB seiner Äußerungen umstrittenen Dr. Gedeon in einem vier Augen Gespräch, so wird berichtet, überzeugen aus der Fraktion auszutreten, was beide spätabends der Presse kundtaten.

Stuttgart – Der Machtkampf in der AfD zwischen den beiden Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry eskaliert. Wie Meuthen am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärte, sieht er den Bruch seiner Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach dem Rückzug des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht als abgewendet an. „Entgegen anderslautenden Meldungen wurde die Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nicht abgewendet. Daran ändert auch der verspätete Rückzug von Wolfgang Gedeon nichts“, so Meuthen, der am Dienstag mit zwölf weiteren Abgeordneten aus der AfD-Fraktion ausgetreten war.

Mittwoch, 22 Juni 2016 14:41

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

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