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Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.

Dresden - Die Freien Demokraten zählen sich in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.

Samstag, 02 März 2019 23:36

PEGIDA am 25. Februar am Hauptbahnhof

in Politik

Dresden – 173. Kundgebung der PEGIDA in der Landeshauptstadt. Ein Montagabend wie andere auch. An die 1000 Demonstranten sind zum Wiener Platz gekommen, um den Tiraden der drei Stammsprecher zu lauschen. Wenig Neues, doch hinter all dem Wortgetöse eine kaum unterdrückte Wut auf die AfD, verbunden mit dem Mantra, allein via Straßenprotest habe „Gesicht zeigen“ Sinn. So bemängelt Wolfgang Taufkirch die Sitzungsdisziplin der Bundestagsabgeordneten, könne hier aber „auch die AfD“ nicht ausnehmen. Für Lutz Bachmann gehe Protest „nur auf der Straße“, sich auf Wahlen zu verlassen, wäre der „falsche Weg“. Erschreckend sei, wie viele Bürger „meckern, aber nicht handeln“ und die illegale Migration ignorierten, meint Siegfried Däbritz im Anschluß.

Dresden – Am 13. Februar 2019 jährt sich die Zerstörung der sächsischen Landeshauptstadt durch alliierte Bomberverbände zum 74. Mal. Bis heute bleibt der Tag europaweit düsteres Sinnbild jener Katastrophe, bei der Zehntausende starben, unersetzliche Kunstschätze und mehr als 12 000 Gebäude in Trümmer sanken. Wie in den Jahren zuvor, werben aus diesem Anlaß zahlreiche Veranstaltungen verschiedenen Charakters um die Teilnahme der Dresdner Bürgerschaft.

Donnerstag, 07 Februar 2019 17:45

PEGIDA am 4. Februar an der Frauenkirche

in Politik

Dresden - 170. PEGIDA in der Landeshauptsstadt auf dem winterlichen Neumarkt. Nach Eröffnung und „Spaziergang“ steht ein „hochmotivierter“ Lutz Bachmann auf dem Sprecherwagen. Die „Wende zurück zur Bürgerbewegung“ (Sachsen Depesche berichtetete: https://www.sachsen-depesche.de/politik/pegida-jahresauftakt-mit-„zahlenspielen“-von-lutz-bachmann.html) habe neue Kraft gebracht, die sich in folgendem Projekt manifestiere: „Konservativ-patriotischer Aschermittwoch am 6. März in Nentmannsdorf“.

Samstag, 02 Februar 2019 14:19

Fake News im Sächsischen Landtag?

in Medien

Dresden – In der aktuellen Debatte über die Änderung des Rundfunk-Staatsvertrages wurde der AfD-Fraktion im Landtag kürzlich vorgehalten, sie entziehe sich der Diskussion mit den öffentlich-rechtlichen Medien. Auf den Hinweis, daß es gerade die AfD war, die unlängst die Chefredakteure von ARD und ZDF zum öffentlichen Gespräch nach Dresden eingeladen hatte, entgegnete der CDU-Abgeordnete Peter-Wilhelm Patt im Plenum, dies habe die Partei eben „unter falschen Voraussetzungen“ getan. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD, erklärte hierzu:

Dresden – 14. Januar 2019, 168. PEGIDA in der Landeshauptsstadt vor der Frauenkirche. Nach Wolfgang Taufkirch und Siegfried Däbritz greift ein Gastredner zum Mikrophon: Christoph Berndt vom Cottbuser Bündnis „Zukunft Heimat“ (der als Listenzweiter für die AfD im Brandenburger Landtagswahlkampf nominiert wurde). Berndt beschwört die Einheit von AfD und Bürgerbewegungen, die allein zum Erfolg führe. „Ei-nig-keit“, skandieren die vielleicht 1500 Pegidianer reflexhaft. Dann steht Lutz Bachmann auf dem Sprecherwagen. 2019 werde für Sachsen ein Jahr großer Entscheidungen und Veränderungen. Viel werde spekuliert, wie PEGIDA sich anläßlich der Landtagswahlen verhalten würde: PEGIDA-Partei? Listenplätze usw. Auch hätten „Spinner“ behauptet, Bachmann und Däbritz würden für den Verfassungsschutz arbeiten (um die AfD kaputtzumachen), oder wären gar „Teil der jüdischen Weltverschwörung“.

Hamburg - Schlimmer hätte es für den „Spiegel“ kaum kommen können. Das Kampfblatt der Linken musste nun öffentlich eingestehen, dass einer seiner Stars nichts weiter ist als ein skrupelloser Betrüger, der reihenweise Reportagen erfunden hat. Peinlich für die Redaktion, die so gerne mit dem Finger auf andere zeigt. Erinnerungen werden wach an die gefälschten Hitler-Tagebücher, mit denen der „Stern“ 1983 baden ging. Doch der jetzt bekannt gewordene Skandal hat eine viel größere Dimension, weil er in vielerlei Hinsicht aufzeigt, warum die Branche so in Verruf geraten ist. Und nicht zufällig ist es einer der „Millennials“, also einer um die 30, der dabei ertappt worden ist, sich mit gefälschten Geschichten den schnellen Ruhm ergaunert zu haben. Die Generation der in den letzten beiden Jahrzehnten des vergangenen Jahrhunderts Geborenen ist mit der verrückten Vorstellung aufgewachsen, dass einen Freifahrtschein besitzt, wer auf der „richtigen Seite“ steht. Ausgehend von einer irren Politik, die die Political Correctness zur Staatsräson erhoben hat und Wertesysteme als Diskriminierung brandmarkt, wird Heranwachsenden seither vermittelt, unrecht sei alles, was nicht links ist. Wer im Auftrag der „guten Sache“ unterwegs ist, darf sich alles erlauben, von Mord und Totschlag einmal abgesehen. Nicht zufällig besteht die Berichterstattung unserer Zeit vornehmlich aus einer Ansammlung linker Hetze, diffamierender Zurechtweisungen und oberlehrerhafter Kommentierungen. Die Journalisten nennen dies zwar immer noch „Nachrichten“, aber schon das selten fehlende Selbstlob, Haltung zu zeigen, entlarvt sie.

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