Berlin - Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.
Berlin - Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) nahm das 70. Jubiläum des Grundgesetzes zum Anlass, eine Broschüre mit „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ unter dem reißerischen Titel „Demokratie in Gefahr“ herauszubringen. Auf 80 Seiten wird hier im Grunde nichts Neues geliefert: der Großteil besteht aus den ewig gleichen Stereotypen, um den Teufel AfD an die Wand zu malen. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann (Jahrgang 1960) kommentiert die Broschüre wie folgt:
Leipzig - Zwei Kitas in Leipzig streichen Schwein vom Speiseplan und verbieten den Kindern Gummibärchen. 300 Kinder werden jetzt wohl gezwungen, ihre Ernährungs- und Lebensgewohnheiten wegen 2(!) muslimischen Kindern zu ändern und sich der Minderheit anzupassen bzw. sich deren „Werten“ zu unterwerfen.
Berlin - Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Georg Pazderski (Jahrgang 1951), kritisiert die Pläne des Bundestags für weitere Sicherheitsmaßnahmen am Reichstagsgebäude scharf:
Berlin - Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann (Jahrgang 1960), AfD-Bundesvorstandsmitglied und Leiter der Kontaktgruppe Syrien der AfD-Bundestagsfraktion, eine klare Absage.
Leipzig - Von Mittwoch bis Donnerstag, 26. bis 27. Juni 2019, wird der diesjährige Deutsche Bauerntag des Deutschen Bauernverbandes (DBV) in Leipzig stattfinden. Er steht unter dem Motto „Wandel braucht Verlässlichkeit“.
Dresden - Mit dem Ergebnis der Europawahl 2019 musste die sächsische CDU abermals erkennen, dass ihr die AfD vor allem im südöstlichen Sachsen den ersten Platz in der Wählergunst im Land streitig macht. Aber nach den Verlusten bei der Europa- und der Kommunalwahl am Sonntag zeigt sich der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Michael Kretschmer, kämpferisch. „Dieses Ergebnis muss ein Weckruf sein, auch an die eigenen Leute“, so Kretschmer.
Dresden - Die Freien Demokraten zählen sich in Sachsen zu den Gewinnern der Kommunalwahlen: Nach derzeitigem Stand wird die FDP ihr Ergebnis von 2014 verbessern können. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Freidemokraten im Vogtlandkreis (9,8 Prozent) sowie in den Städten Dresden (voraussichtlich 7,5) und Chemnitz (7,4). In der Landeshauptstadt erreichte die FDP im Wahlkreis 4 von FDP-Landeschef Holger Zastrow ein Ergebnis von 19,8 Prozent – er selbst bekam über alle Parteien hinweg das beste Stimmergebnis aller Dresdner Stadtratskandidaten.
Görlitz - Der AfD-Landtagsabgeordnete Sebastian Wippel (Jahrgang 1982) hat gute Chancen, neuer Shootingstar seiner Partei zu werden und Görlitz könnte als erste deutsche Stadt einen Oberbürgermeister von der AfD wählen.
Dresden - Maximilian Krah (Jahrgang 1977) rückt nun als Dritter der Bundesliste der AfD ins Europäische Parlament auf. Mit beeindruckendem Rückenwind - vor allem in seiner sächsischen Heimat - wurde der bekannte Rechtsanwalt nun bei der Europawahl getragen.
