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Dresden – 172. PEGIDA in der Landeshauptstadt, an die 1000 Demonstranten sind auf den Neumarkt gekommen. Wolfgang Taufkirch über eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung, Titel: „Zuwanderung und Digitalisierung. Wie viel Migration aus Drittstaaten benötigt der deutsche Arbeitsmarkt künftig?“ Antwort: Bis 2060 brauche Deutschland mehr als 10 Millionen Zuwanderer, also „260 000 Fachkräfte pro Jahr“. Richtig sei, so der Bajuware mit heller Stimme, daß die Arbeitskraft bei zunehmender Digitalisierung bestimmte Qualifikationen benötige. Diese unterteilten sich in drei Stufen: Zunächst die hohe Qualifikation mit Experten, Akademikern und Meistern. Dann die mittlere Qualifikation jener, die sich aus- oder weiterbilden ließen. Die dritte Kategorie seien Leute mit niedriger Qualifikation oder Helfer, die An- oder Ungelernten, meist mit mangelnder Schulbildung. Diese Gruppe werde am wenigsten nachgefragt und sollte bei fortschreitender Digitalisierung „ganz verschwinden“.

Dresden – Der sächsische Landesvorsitzende der Senioren-Union, Klaus Leroff, hat eine stärkere Vertretung der Interesse von älteren Mitbürgern in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angemahnt. Nach einer Sitzung des Bundesvorstandes der Senioren-Union erklärte Leroff am Freitag: „Mit einem Anteil von über 36 Prozent und einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent stellen die Älteren deutschlandweit die größte Wählergruppe.“

Leipzig – Für Empörung sorgt derzeit die Erklärung eines Leipziger CDU-Nachwuchsfunktionärs, der öffentlich die Ausweisung eines 18-jährigen Kosovaren unterstützt hat. Das Pikante an der Sache: Der Vorsitzende der örtlichen Schüler-Union, Christoph Leonhardt, und der abgelehnte Asylbewerber Luan Zejneli sind Schulkameraden auf dem Leipziger Max-Klinger-Gymnasium.

Dresden – Wegen der erwarteten starken Zunahme der Zahl abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber will Sachsen künftig schneller abschieben. Außerdem müssten Leistungskürzungen für Ausländer, die ihrer Ausreisepflicht nicht freiwillig nachkommen, sowie eine Umkehr der Nachweispflicht bei der Duldungsregelung in Erwägung gezogen werden, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der demnächst den Vorsitz der Innenministerkonferenz von seinem saarländischen Amtskollegen Klaus Bouillon (CDU) übernehmen wird.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat den letzten EU-Gipfel in Brüssel als „nicht zufriedenstellend“ für sein Land bezeichnet. Bei einer Pressekonferenz in Budapest kritisierte er, dass die führenden Politiker anderer EU-Mitgliedsstaaten seinen Vorschlag abgelehnt hätten, ausreisepflichtige Ausländer, die Widerspruch gegen ihre Abschiebung eingelegt haben, vorübergehend in bewachten Unterkünften unterzubringen.

Dresden – Der Generalsekretär der sächsischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer, unterstützt die Position von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage von Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländern nach Afghanistan. Nach nicht erfolgter freiwilliger Ausreise seien solche Afghanen in ihr Heimatland abzuschieben, erklärte Kretschmer am Donnerstag. „Gewährung von politischem Asyl und Abschiebungen sind zwei Seiten derselben Medaille. Anerkannte Bürgerkriegsflüchtlinge integrieren wir, ausreisepflichtige Ausländer schieben wir konsequent in ihre Herkunftsländer ab. Das muss für uns eine Selbstverständlichkeit sein“, fügte er hinzu.

Leipzig – Das ARD-Politikmagazin „Fakt“ bekommt ab Januar 2017 einen neuen Moderator. Thomas Kausch, der die Sendung bisher präsentierte, moderiert seit 2011 auch NDR „Aktuell“, die Hauptnachrichtensendung des Norddeutschen Rundfunks, worauf er sich künftig voll und ganz konzentrieren wolle, teilte der MDR, der „Fakt“ produziert, mit. Ihm folgt Felix Seibert-Daiker, der das KiKA-Wissenschaftsmagazin „Erde an Zukunft“ präsentiert und auch weiterhin moderieren wird.

Dresden – Der Sächsische Flüchtlingsrat gerät wegen seiner Hinweise an Migranten immer stärker in die Kritik. Der aus Steuermitteln geförderte Verein hatte im Juli einen Infoflyer veröffentlicht, in dem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern Tipps gegeben werden, wie sie sich einer Abschiebung widersetzen können. Bei Facebook veröffentlichte der Flüchtlingsrat zudem Abschiebetermine, um die Betroffenen zu warnen.

Berlin - Eigentlich sollte der Bundesrat an diesem Freitag den Weg für eine Teilverschärfung des Asylrechts freimachen und die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Die Bundesregierung verspricht sich davon schnellere Abschiebungen von abgelehnten und kriminell gewordenen Asylbewerbern in diese Länder.

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