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sachsen-depesche.de

Dienstag, 04 Juli 2017 22:52

Der Zensurminister: Heiko Maas und der Angriff auf das Grundgesetz

in Politik

Berlin – Sie haben es geschafft. Auf den letzten Drücker haben Heiko Maas und seine Gehilfen ihr wichtigstes Vorhaben der Legislaturperiode durchgeboxt – und vermutlich auch ihr grundgesetzwidrigstes. Von nun an gibt es in Deutschland eine Zweiklassen-Meinungsfreiheit: Die politisch tolerierte Meinung einerseits, die auch weiterhin unbehelligt in Wort und Schrift geäußert werden darf, und die davon abweichenden Wortmeldungen andererseits, die bislang lediglich offiziell geächtet waren, in den sozialen Netzwerken nun aber per Gesetz von der Löschung bedroht sind.

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Dienstag, 04 Juli 2017 22:05

Wallraffing in Dresden?

Dresden – Montagabend auf dem Altmarkt, 117. Veranstaltung der PEGIDA. Gleich zu Beginn eine Überraschung: Nach der Begrüßung durch den Versammlungsleiter brechen die Demonstranten unverzüglich zu ihrem „Spaziergang“ durch die Innenstadt auf. Die Erklärung folgt später: Eine Gegendemo von TU-Studenten, die mit zwei Musikwagen und einer Technoband störenden Lärm zu produzieren gedachten, musste so ohne jeden Effekt an einem verlassenen Altmarkt vorüberziehen.

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