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sachsen-depesche.de

Sonntag, 28 August 2016 16:27

Burka-Verbot: Ismail Tipi (CDU) und Ruprecht Polenz (CDU) liefern sich Schlagabtausch auf Facebook

in Politik

Wiesbaden – Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ismail Tipi, hat mit einem Facebook-Post neuen Zündstoff in die Debatte um ein Burka-Verbot gebracht. In einer Meldung schrieb Tipi am Freitag in dem sozialen Netzwerk: „Auf der Besuchertribüne des Bundestags sind Hüte und Mützen verboten. Die Vollverschleierung aber nicht. Das muss mir jemand erklären.“

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Sonntag, 28 August 2016 16:23

Asylbewerberkinder erhielten in diesem Jahr bisher fast 9 Millionen Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

in Politik

Wiesbaden – Der Bund hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal des laufenden Jahres knapp 8,7 Millionen Euro für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zur Verfügung gestellt. Demnach entfielen rund 65 Prozent der Ausgaben auf 6- bis 13-jährige und rund 20 Prozent auf 14- bis 17-jährige Migrantenkinder.

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Sonntag, 28 August 2016 16:17

Hotel- und Tourismusverbände kritisieren neue EU-Pauschalreiserichtlinie

in Politik

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

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