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sachsen-depesche.de

Mittwoch, 10 August 2016 22:39

Parteikonvent der SPD: Stürzt der Bundesvorsitzende an Position zu Freihandelsabkommen?

in Politik

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

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Mittwoch, 10 August 2016 22:33

Der Parlaments-Bonus: Manche Betrüger beschützt die Demokratie

in Politik

Berlin – Der Fall Petra Hinz, eine Bundestagsabgeordnete mit frisiertem Lebenslauf, geistert immer noch durch den Deutschen Bundestag. Seit Wochen führt sie uns an der Nase herum. Einige von uns haben ihre Partei gewählt und ihr damit ein Bundestagsmandat verschafft. Seither zahlen wir alle ihr Gehalt. So funktioniert das eben in unserer Demokratie. Für vier Jahre entsenden wir unsere Volksvertreter ins höchste deutsche Parlament, damit sie zum Wohl der Allgemeinheit agieren. Dafür werden sie fürstlich entlohnt. Mit 10.000 Euro und mehr im Monat und mit allerlei steuerlichen Vergünstigungen.

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