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sachsen-depesche.de

Sonntag, 06 März 2016 13:00

Deal erwartet: Türkei strebt weiterhin Mitgliedschaft in der EU an!

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es mit ihr keine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geben werde. Stattdessen will sie die Fluchtursachen in den Heimatländern der Zuwanderer bekämpfen und die Außengrenzen der EU besser sichern. Für letzteres soll vor allem die Hilfe der Türkei in Anspruch genommen werden. Bereits im November des letzten Jahres haben sich die EU-Vertreter darauf verständigt, einen Fonds zu schaffen, aus dem der Türkei jährlich drei Milliarden Euro zufließen sollen, wenn sie Flüchtlinge an der unkontrollierten Weiterreise nach Europa hindert.

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Sonntag, 06 März 2016 12:58

Seehofer und Gabriel fallen Merkel in den Rücken

in Politik

Berlin - Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen koalitionsintern weiterhin schwere Zeiten an. Ihre einseitige Orientierung an einer europäischen Lösung der Asylkrise und die Weigerung, parallel zur milliardenschweren Asylpolitik ein Solidarpaket für Einheimische zu schnüren, bringen ihr weiterhin Kritik und Rebellion innerhalb der Regierungskoalition ein.

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Sonntag, 06 März 2016 12:56

Hans-Werner Sinn (ifo Institut) fordert Kanzlerin auf, „das deutsche Staatsgebiet zu schützen“

in Politik

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

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Sonntag, 06 März 2016 12:54

Papst Franziskus warnt vor „arabischer Invasion“

in Politik

Rom – Papst Franziskus, der noch vor kurzem für mehr Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen hatte, hat sich nach Angaben der Vatikan-Zeitung „Osservatore Romano“ nun in ungewohnt scharfer Form zu den Migrationsströmen nach Europa geäußert. „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist eine soziale Tatsache“, so das Oberhaupt der katholischen Kirche am Doenstag bei einem Treffen mit Vertretern der französischen Nichtregierungsorganisation „Poissons Roses“.

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