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sachsen-depesche.de

Mittwoch, 30 März 2016 20:12

Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne (Kühne + Nagel) für Grenzkontrollen

Hamburg – Ebenso wie der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, ist der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne der Ansicht, dass eine Sicherung der Grenzen vor illegaler Einwanderung den freien Warenverkehr in Europa nicht beeinträchtigen würde. „Grenzschließungen wären beherrschbar. Die Logistik ist erfinderisch genug, sie könnte mit Grenzkontrollen umgehen“, so Kühne laut „Welt am Sonntag“.

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Mittwoch, 30 März 2016 20:09

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Zweifel an Außenpolitik der Bundesregierung

in Politik

Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag rechtfertigen. Aus Berlin kam zu diesem Vorfall zunächst keine Reaktion, dann nach heftiger Kritik am Schweigen der Regierung ein Bekenntnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. "Es ist gut, aber es war reichlich spät, dass die Bundesregierung unmissverständlich auf Präsident Erdogans Satire-Posse mit ernstem Hintergrund reagiert hat", stellte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, MdL klar.

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Mittwoch, 30 März 2016 18:41

Joachim Herrmann (CSU): Zwei Fehler des Fahrdienstleiters führten zum Unglück von Bad Aibling

in Politik

Bad Aibling/München - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten ursächlich für den Frontalzusammenstoß zweier Regionalzüge auf der Strecke von Holzkirchen nach Rosenheim mit 11 Toten und mehr als 80 Verletzten. Giese sagte Mitte Februar: „Hätte er sich regelgemäß, also pflichtgerecht, verhalten, wäre es nicht zum Zusammenstoß gekommen.“

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Mittwoch, 30 März 2016 17:53

Marco Böhme (Linke): „Frauenabteile führen zurück ins Mittelalter“

Dresden – Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Linke) hat die geplante Einführung von speziellen Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz als „skandalös“ bezeichnet. „Was kommt als nächstes? Getrennte Bahnhofshallen? Einkaufszentren? Schwimmhallen? Wir leben in einer aufgeklärten Zeit. Geschlechter-Trennung gehört zurück ins Mittelalter“, so Böhme am Dienstag.

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Mittwoch, 30 März 2016 17:46

Galerie Hotel „Leipziger Hof“ ist „Gästeliebling 2016“

Leipzig – Das Galerie Hotel „Leipziger Hof“ ist vom Landestourismusverband Sachsen als „Gästeliebling 2016“ ausgezeichnet worden. Der Preis wurde in diesem Jahr zum ersten Mal vom LTV Sachsen ausgelobt. Ausgezeichnet wurden Häuser anhand der Gästezufriedenheit in acht Destinationen des Freistaates. Der auch von Kunstfreunden hochgeschätzte „Leipziger Hof“ erhielt die beste Bewertung aller Beherbergungsbetriebe in der Pleißestadt.

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Mittwoch, 30 März 2016 17:42

Keine Mietpreisbremse in Sachsen

in Politik

Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervor. Das Innenministerium hatte dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben, das laut Ulbig zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Wohnungsmarkt in keiner sächsischen Gemeinde so angespannt sei, dass dies eine Mietpreisbremse rechtfertigen würde. Sachsen bleibt damit eines von nur vier Bundesländern, in denen es kein entsprechendes Gesetz zur Eingrenzung von Mieterhöhungen gibt.

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