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sachsen-depesche.de

Montag, 21 März 2016 18:05

Markus Söder (CSU) befürchtet durch Visa-Freiheit eine Masseneinwanderung von Kurden

in Politik

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

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Montag, 21 März 2016 18:00

FDP Sachsen bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz

in Politik

Neukieritzsch – Die FDP Sachsen hat am vergangenen Sonnabend auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch (Landkreis Leipzig) einen Leitantrag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik beschlossen, in dem klar zwischen Einwanderung und politischem Asyl unterschieden wird. Einmal mehr fordern die sächsischen Liberalen unter Führung von Landeschef Holger Zastrow darin die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes „mit klaren Zuwanderungskriterien“.

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Montag, 21 März 2016 17:56

Dresdner Stadtrat Jens Baur offiziell zum Landesvorsitzenden der NPD Sachsen gewählt

in Politik

Torgau – Der Dresdner Stadtrat Jens Baur wurde am vergangenen Samstag auf einem Parteitag der NPD Sachsen von den Delegierten offiziell zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 37-Jährige, der das Amt seit dem Rücktritt von Holger Szymanski im Juli 2015 kommissarisch ausübte, trat ohne Gegenkandidat an und wurde mit rund 85 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Baur ist auch Landesgeschäftsführer der sächsischen NPD und damit einzig verbliebener hauptamtlicher Funktionär der rechten Partei auf Landesebene.

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Montag, 21 März 2016 17:53

CDU Sachsen will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

in Politik

Gröditz – Sachsens CDU will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Auf einer zweitägigen Klausurtagung des erweiterten Landesvorstandes der sächsischen Union am vergangenen Wochenende in Gröditz (Landkreis Meißen) wurde ein Positionspapier mit dem Titel „Damit Integration gelingt – Vorrangprüfung flexibilisieren“ verabschiedet, das für eine deutliche Verkürzung der Vorrangprüfung bei der Besetzung von Arbeitsplätzen eintritt.

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