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sachsen-depesche.de

Mittwoch, 16 März 2016 18:53

Kläger wollen Zwangsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Fall bringen

in Medien

Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist. Mündlich verhandelt werden die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell, das die Kläger für willkürlich und verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zur früheren geräteabhängigen GEZ-Gebühr hat die geräteunabhängige Haushaltsabgabe seit Anfang 2013 jeder Haushalt zu zahlen, auch wenn es dort weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Eintreibung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auch dann, wenn das öffentlich-rechtliche Medienangebot gar nicht genutzt wird, empfinden die Kläger als Ungerechtigkeit. Viele sehen im Zwangsbeitrag auch eine versteckte Steuer für die Staatssender, die von den Landtagen gar nicht hätte beschlossen werden dürfen.

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Mittwoch, 16 März 2016 18:47

Visa-Freiheit für Türken könnte die nächste Zuwanderungswelle auslösen

in Politik

Berlin - Kurz vor Beginn des nächsten EU-Gipfels zur Eindämmung des Asylantenzustroms warb Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeeindruckt von Wahlniederlagen und der Kritik anderer EU-Regierungschefs für ihre Türkei-Pläne. Als Gegenleistung für die Rücknahme von illegalen Migranten aus Griechenland hat die türkische Regierung die Aufnahme Hunderttausender Syrer aus ihren Aufnahmelagern ins Spiel gebracht. Neben diesem Umsiedlungsprogramm ohne erkennbar zuwanderungsbegrenzende Wirkung verlangt die Türkei weitere drei Milliarden Euro an Direkthilfen, eine EU-Beitrittsperspektive und vor allem die Visa-Freiheit für ihre Staatsangehörigen.

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Mittwoch, 16 März 2016 18:42

CDU verliert einstweilen Hoffnungsträgerin Julia Klöckner und wird immer nervöser

in Politik

Mainz - Die CDU konnte sich am vergangenen Sonntag nicht als Wahlsiegerin fühlen. In Rheinland-Pfalz unterlag die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in Baden-Württemberg hatte Guido Wolf (CDU) keine Chance gegen den grünen Winfried Kretschmann. Und in Sachsen-Anhalt kann Rainer Haseloff (CDU) zwar Ministerpräsident bleiben, muss aber zur Kenntnis nehmen, dass viele seiner Wähler zur AfD abgewandert sind, die mit 24 Prozent zweitstärkste Kraft wurde.

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