Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Ruf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Überwachung der AfD als Akt der Verzweiflung bezeichnet. Kubicki schrieb dazu in einem Kommentar auf Facebook: „Die schlechten Umfragedaten kurz vor den Landtagswahlen führen die Sozialdemokraten ganz offensichtlich an den Rand der Verzweiflung. Wenn Justizminister Heiko Maas erklärt, die ‪AfD sei ein Fall für den Verfassungsschutz, dann redet er die Rechtspopulisten nur groß.“

München – Beinahe unbemerkt hat im Oktober letzten Jahres ein Wechsel an der Spitze der FlexCom Europe GmbH stattgefunden. Mit dem Schweizer Unternehmensspezialisten Herrn Ewald Schmutz hat die in München ansässige Gesellschaft einen neuen einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer bekommen. Für SACHSEN DEPESCHE war dies ein Grund, bei dem neuen Geschäftsführer der FlexCom Europe GmbH einmal nachzuhaken und ihn über seine Vorhaben zu befragen.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Erfurt – Die überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für eine Abschaffung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Weit über zwei Drittel (69,4 Prozent) halten diesen für nicht mehr zeitgemäß, nur jeder Achte (12,6 Prozent) ist für seine Beibehaltung.

Frankfurt am Main – Der aktuelle „Branchenbericht Chemie" der Commerzbank stellt der chemischen Industrie in Deutschland ein gutes Zeugnis aus: Sie spiele eine zentrale Rolle im industriellen Netzwerk, verfüge über eine hohe Innovationskraft, eine weitgehend energie- und ressourceneffiziente Produktion, richte ihre Produktstrategie auf Nachhaltigkeit und Megatrends (so bezeichnet der Zukunftsforscher John Naisbitt besonders tiefgreifende Trends, die gesellschaftliche und technologische Veränderungen betreffen) aus und sei zudem stark mittelstandsgeprägt.

Berlin - Die malerische Darstellung von Landschaften um ihrer selbst willen wurde in Großbritannien maßgeblich von Richard Wilson mitbegründet. Die Loslösung von der für die Vedutenmalerei typischen Festlegung auf eine möglichst realistische Darstellung öffnete der Atmosphäre das Tor, womit Wilson zum Vorläufer der romantischen Meister wie John Constable (1776-1837) und William Turner (1775-1851) wurde.

Buenos Aires – Über fast ein Jahrzehnt erschien im Münchner Knaur-Verlag das Jahrbuch „Verheimlicht, vertuscht, vergessen“, mit dem der Investigativjournalist Gerhard Wisnewski rückblickend darüber berichtete, was jeweils im Vorjahr „nicht in der Zeitung stand“, also die sogenannte „Lügenpresse“ (angeblich) verheimlichte. Das stets reißerisch beworbene Buch erfreute sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit: die Ausgaben 2013, 2014 und 2015 landeten auf Platz eins der „Spiegel“-Beststellerliste und erreichten Auflagen bis zu 100.000 Stück.

 

Wiesbaden - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sorgt sich um private Initiativen in der Kunstwelt. Das von CDU/CSU und SPD vorgeschlagene Kulturschutzgesetzt enge die Möglichkeiten sehr ein. „Mit dem vorgeschlagenen Gesetz, das den grenzüberschreitenden Handel mit Kulturgütern unter staatliche Kontrolle stellt, greift die Große Koalition massiv in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Für uns ist es unbestreitbar, dass das kulturelle Erbe ohne den Kunsthandel und private Sammler bedeutend ärmer wäre. Dennoch werden Sammler und Händler nun pauschal unter den Verdacht gestellt, sie würden Deutschland um seine Kunstschätze berauben. Tatsächlich wird mit dem Gesetz aber die deutsche Kunstwelt provinzieller gemacht.

Buenos Aires – Argentiniens neuer Präsident Mauricio Macri ist entschlossen, sein Land nicht nur innenpolitisch umzukrempeln, sondern auch außenpolitisch neu zu positionieren. Eine politische Entspannung strebt der liberalkonservativ orientierte Staatschef und frühere Bürgermeister von Buenos Aires vor allem mit Großbritannien, den USA und Israel an. Große Streitfrage zwischen England und Argentinien ist nach wie vor die territoriale Zugehörigkeit der Falkland-Inseln. Beobachter gehen davon aus, dass Macri zwar weiterhin Ansprüche auf die Inselgruppe im Südatlantik erhebt, diese Frage jedoch nicht in den Vordergrund stellen wird. Macris Vorgängerin Cristina Kirchner hatte den britischen Premierminister David Cameron zuletzt 2013 in einem offenen Brief aufgefordert, die Falkland-Inseln an Argentinien zurückgegeben.