Dresden – Hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Anregung der NPD aufgegriffen und umgesetzt? Das zumindest behauptet der Kreisverband der rechten Partei in der Landeshauptstadt. Hintergrund ist der Einsatz der sogenannten „Besonderen Einsatzgruppe“ des Ordnungsamts am Drogen-Brennpunkt Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Dafür beansprucht die NPD das Copyright.

Görlitz – Der CDU-Kreisverband Görlitz hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag hinter die sicherheitspolitischen Richtlinien der „Mainzer Erklärung“ gestellt, die auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am 9. Januar beschlossen wurden. Darüber hinaus wurde die Arbeits-, Termin- und Veranstaltungsplanung für das Jahr 2016 im Kreisgebiet behandelt.

München – Der frühere Bundestagsabgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler hat seiner Partei den Austritt aus der Regierungskoalition mit CDU und SPD nahegelegt, sollte nicht zeitnah eine Obergrenze für den Zustrom von Migranten beschlossen werden. Der Münchner Rechtsanwalt, der aus Protest gegen Merkels Griechenland- und Euro-Politik vor drei Jahren sein Bundestagsmandat niederlegte, sagte auf einer CSU-Veranstaltung in Oberfranken, dass die CDU sich „für Neuwahlen entscheiden oder den alten Partner CSU durch die Grünen ersetzen“ müsse, sollte in dieser „zentralen Frage“ keine Einigung zustande kommen.

Leipzig – Wie die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag mitteilte, sind die „fünf Fraktionsvorstände der Alternative für Deutschland aus Sachsen, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Bremen“ am Montag zu einer gemeinsamen Fraktionsvorstandsitzung in Leipzig zusammengekommen. Die Vorsitzende der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, die zu dem Treffen eingeladen hatte, kündigte in diesem Zusammenhang eine engere Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen an.