Dresden – Die FDP Sachsen hat den von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) am Dienstag vorgestellten Entwurf ihres Hauses für ein neues sächsisches Schulgesetz kritisiert. „Trotz mancher Fortschritte“ sei das Papier „kein großer Wurf“, erklärte der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow. „Vor allem bei der Gewährung von mehr Freiheiten für die einzelnen Schulen hat sich die Staatsregierung nur wenig bewegt. Die bürokratischen Fesseln wurden etwas gelockert, wirklich befreit wurden die Schulen jedoch nicht. Auch nach dem neuen Gesetz haben sie weiter keinen Einfluss auf die Lehrereinstellung, Honorarmittel zur freien Verfügung sind nur sehr begrenzt zulässig und Bankkonten dürfen Schulen immer noch nicht eröffnen“, so Zastrow weiter.

Berlin – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält im Gegensatz zu seiner Partei nichts von einer Obergrenze für die Aufnahme von Migranten, da dies die Zuwanderungsströme seiner Ansicht nach nicht aufhalten würde. „Die Menschen fliehen vor Hunger, Elend, Gewalt, und weil sie keine Zukunft für sich und ihre Familien sehen. Wir leben aber in einer globalisierten Welt. Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen“, so der Minister in einer Mischung aus Fatalismus und Außerachtlassen der simplen Tatsache, dass ein Staat sehr wohl in der Lage ist, darüber zu entscheiden, wem er seine Grenzen öffnet und wem nicht.

Dresden – Nur wenige Tage nach dem sexuellen Übergriff von nordafrikanischen Migranten am Leipziger Hauptbahnhof, ist es auch in Dresden zu einem solchen Vorfall gekommen. Am Dienstag gegen 5:50 Uhr wurde nach Polizeiangaben eine 20-jährige Frau in der Nähe der Straßenbahnhaltestelle Hygiene-Museum / Grunaer Straße von zwei Männern gestoppt. Einer hielt daraufhin das Opfer fest, während der andere die Frau unsittlich am Körper berührte.