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sachsen-depesche.de

Montag, 21 September 2015 21:26

CDU-Spitze für Einwanderungsgesetz

in Politik

Berlin – Die Parteispitze der CDU strebt nach Medienberichten die Einführung eines Einwanderungsgesetzes an. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben ist der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet aus NRW, der mit einer parteiinternen Kommission einen entsprechenden Bericht erstellt hat, in dem es unter anderem heißt, dass die Regelungen „widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden“ könnten. Zu den engagiertesten Befürwortern eines solchen Gesetzes sollen auch die beiden anderen CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner und Thomas Strobl gehören.

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Montag, 21 September 2015 21:23

Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

in Politik

Kiel – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat deutliche Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geübt. Zugleich prangerte er an, dass in den Medien Versuche unternommen würden, Informationen zurückzuhalten. „Dass die Redaktion der ZDF-Sendung ‚Aktenzeichen XY‘ einen Beitrag für die September-Ausgabe über die Vergewaltigung einer jungen Frau zunächst nicht ausstrahlen wollte, weil der mutmaßliche Täter dunkelhäutig war und dies die Flüchtlingsdiskussion angeblich nur unnötig anfachen würde, war ein trauriger Tiefpunkt“, so der FDP-Vize, der in diesem Zusammenhang die Frage auf warf: „Geht von dieser Begebenheit nicht das fatale Signal aus, dass in unserer Willkommenskultur Straftaten eher gesellschaftlich hinzunehmen sind, wenn sie von fremd aussehenden Menschen verübt werden?“

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