Bautzen – Der CDU-Politiker Marko Schiemann hat die Bundesregierung zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Schleuserbanden aufgerufen. „Wenn die europäischen Systeme nicht ausreichend funktionieren, muss der Mitgliedsstaat handeln“, so der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Sächsischen Landtag am Dienstag in Bautzen. Schiemann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die internationalen Schleuserstrukturen direkt mit anderen Formen der Organisierten Kriminalität wie Menschenhandel, Dokumenten- und Drogenhandel oder Schwarzarbeit in Verbindung stehen.

Weinböhla – Am Dienstag veranstaltete das „Compact“-Magazin im „Waldhotel“ in Weinböhla eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Ist die deutsche Zuwanderungs- und Asylpolitik gescheitert?“. Referent war der „Compact“-Mitarbeiter Peter Feist, der sich nach seinen Ausführungen den Fragen aus dem Publikum und der Diskussion stellte. Neben Feist nahmen auf dem Podium der Geschäftsführer des „Compact“-Verlags, Kai Homilius, als Moderator sowie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg als Vertreter der Politik Platz. Eine Mitarbeiterin der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung hatte ihre Teilnahme zunächst zugesagt, sie dann „aus Termingründen“ aber wieder zurückgezogen.