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sachsen-depesche.de

Donnerstag, 17 Dezember 2015 19:10

Veronika Bellmann (CDU) enthält sich bei Afghanistan-Abstimmung im Bundestag

in Politik

Berlin – Die mittelsächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann hat sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ihrer Stimme enthalten. Das Parlament beschloss mit großer Mehrheit die Aufstockung der deutschen Truppe am Hindukusch von 850 auf bis zu 980 Soldaten im nächsten Jahr. 480 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 112 dagegen. Neben Bellmann enthielten sich neun weitere Bundestagsabgeordnete.

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Donnerstag, 17 Dezember 2015 19:05

Luise Neuhaus-Wartenberg (Linke) und Jörg Urban (AfD) kritisieren Sanktionen gegen Russland

Dresden – Linke und AfD haben am Donnerstag im Sächsischen Landtag in einer von CDU und SPD auf die Tagesordnung gesetzten Aktuellen Debatte zum Thema „Außenwirtschaft – Wachstumsmotor für die sächsische mittelständische Wirtschaft“ deutliche Kritik an den Sanktionen gegen Russland geübt. Die Vereinigung der sächsischen Wirtschaft (VSW) hatte schon vor einiger Zeit beklagt: „Infolge des Ukrainekonflikts sind die sächsischen Ausfuhren nach Russland 2014 um insgesamt 13 Prozent eingebrochen.“

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Donnerstag, 17 Dezember 2015 19:01

Landtag: AfD will Unterbringung von Asylbewerbern in Schulen und Sporthallen erschweren

in Politik

Dresden – Mit einer Änderung des sächsischen Schulgesetzes (SchulG) hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Donnerstag ihren ersten Gesetzentwurf (Drs. 6/3487) ins Parlament eingebracht. Das Papier sieht vor, „Schulgebäude, Schulräume und Schulsporthallen nur im Katastrophenfall für andere als schulische oder sportliche Zwecke zu verwenden".

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