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Strafverteidiger Frank Hannig bei PEGIDA auf dem Schloßplatz

Zivilcourage

Mittwoch, 26 April 2017 14:35
Anhänger von PEGIDA am 24.04.2017 in der Dresdner Schloßstraße Anhänger von PEGIDA am 24.04.2017 in der Dresdner Schloßstraße Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden – Für die auf dem Dresdner Schloßplatz versammelten Pegidianer die Nachricht des Tages: Kurz nach Beginn des Prozesses gegen vier Arnsdorfer vor dem Amtsgericht Kamenz, hatte der Richter das Verfahren nach einem sogenannten Rechtsgespräch eingestellt. Die Vorgeschichte: Im Mai 2016 war ein psychisch kranker Flüchtling mit dem Personal eines Arnsdorfer Supermarktes in Streit geraten. Darauf hatten die vier Männer den Iraker festgebunden, der Polizei übergeben und sahen sich wegen „Freiheitsberaubung“ vor Gericht wieder.

In der aufgeheizten Atmosphäre des vergangenen Sommers sorgte der Fall für „bundesweites Entsetzen“, erkannten Flüchtlingslobbyisten darin einen „rassistischen Übergriff“ oder gar „Lynchjustiz“, ermittelten Polizei und Staatsschutz. Indessen sahen nicht wenige Sachsen in dem Vorgehen der Männer einen Akt von Notwehr und wirklicher Zivilcourage. Zuletzt hatten auch rechtspopulistische Organisationen wie „Ein Prozent“, „Politically Incorrect“ (PI-News) und PEGIDA die Sache aufgegriffen, waren für die Verteidigung 20.000 Euro gespendet worden.

Frank Hannig ist Strafverteidiger „mit Leib und Seele“ und steht am Montagabend bei PEGIDA auf der Bühne. Seinen Arnsdorfer Mandanten hat er gleich neben sich stehen. In 20 Jahren habe der Anwalt Hooligans und grüne Bürgerinitiativen, Linke und Rechte, Diebe, Mörder und Betrüger vertreten und immer seinen Job gemacht, weil es wichtig sei, dass der Rechtsstaat Verteidiger habe. In Ausnahmesituationen brauche jeder einen Beistand, wie Angeklagte einen Verteidiger. Dies sei eine Errungenschaft europäischer Rechtsgeschichte und essentiell für den Rechtsstaat, der vor allem durch Medien und soziale Netzwerke in Gefahr gebracht würde. Während die Beurteilung der Arnsdorfer Geschehnisse ausschließlich bei einem rechtstaatlichem Gericht liegen müsste, hätten Medien aus einer Bagatelle ein Politikum gemacht.

Hingegen habe der Kamenzer Richter Laschewski die Prozessbeteiligten darauf hingewiesen, dass er die „Chance einer Verurteilung“ der Angeklagten nicht sähe, weshalb das Verfahren ohne Auflagen eingestellt werden konnte. Dies sei keine „zweifelhafte Entscheidung“, kein „Freispruch zweiter Klasse“, so Hannig weiter. Auf die diesbezüglichen „Dummquatscher“ auf Facebook könne man verzichten. Einen gewissen Rechtsanwalt und Politiker, womit wohl Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek gemeint sein dürfte, der die Verfahrenseinstellung als „Schande für die Justiz“ bezeichnet hatte, könne er nicht verstehen: „Wie kann ein Vertreter des Rechtsstaates, ein Rechtsanwalt, der einen Eid geleistet hat, unabhängiges Organ der deutschen Rechtspflege zu sein, das Urteil eines deutschen Gerichts in den Dreck ziehen?“

Der Kamenzer Richter habe wörtlich gesagt, dass Zivilcourage für unsere Gesellschaft wichtig sei, ganz im Sinne des Gesetzgebers. Dem Richter gebühre Respekt, der Rechtsstaat funktioniere noch. Seinen Zuhörern rät Hannig, diesen Rechtsstaat hochzuhalten und wünscht abschließend „weiter Mut“. Die Pegidianer jubeln. Am 1. Mai werden sie am gleichen Ort erneut zusammenkommen.

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