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OB Burkhard Jung (SPD) stellt sich quer

Wird Leipzig nun doch kein Drehkreuz für Flüchtlinge?

Donnerstag, 10 September 2015 16:52
Oberbürgermeister Burkhard Jung Oberbürgermeister Burkhard Jung © Stadt Leipzig

Leipzig – Geht es nach der Bundesregierung, soll der Flughafen Leipzig/Halle neben dem Münchner Hauptbahnhof zum zweiten großen Drehkreuz zur Verteilung der unaufhaltsam nach Deutschland strömenden Flüchtlingsmassen werden. Dies würde bedeuten, dass auch in Leipzig Woche für Woche Tausende, wenn nicht sogar Zehntausende ankommen und registriert werden, um sie dann mit Bussen auf alle neuen Bundesländer zu verteilen. Allein Sachsen rechnet in diesem Jahr mit bis zu 50.000 Asylbewerbern, wobei die Prognosen bekanntlich ständig nach oben korrigiert werden.

Gegen die Pläne, die Messestadt als neuen Asyl-Großumschlagplatz auszuweisen, hat sich nun allerdings Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ausgesprochen. Der ansonsten für Migranten-Angelegenheiten stets offene OB ist nämlich der Ansicht, dass der dafür vorgesehene Güterbahnhof am Flughafen nicht den Anforderungen entspreche. „Es wird keinen Verteilbahnhof für Flüchtlinge in Leipzig geben“, so der Leipziger Rathauschef.

Das Bundesministerium des Innern vertritt jedoch weiterhin eine andere Position. „Die Gespräche laufen nach wie vor“, so eine Sprecherin des BMI gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ am Donnerstag. Auch das sächsische Innenministerium fühlt sich offenbar überrumpelt von der apodiktischen Feststellung Jungs, hatte es doch noch vor wenigen Tagen in Aussicht gestellt, 4.000 bis 5.000 Flüchtlinge aus München in Leipzig aufzunehmen. Eine Sprecherin des Hauses von Innenminister Markus Ulbig (CDU) erklärte dann auch umgehend, dass über Leipzig noch keine „abschließende Entscheidung“ getroffen worden sei.

Unterdessen spitzt sich die Asyl-Krise in Sachsen auch ohne Leipziger Drehkreuz immer weiter zu. Wurden bislang monatlich rund 2000 Asylbewerber vom Land auf Kreise, Städte und Gemeinden verteilt, sind es nach Angaben von Innenminister Ulbig nun pro Monat etwa 5000. Täglich müssen 500 bis 750 neue Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden, die Aufnahmekapazität des Freistaates liegt jedoch derzeit nur bei knapp 8845 Plätzen. Händeringend wird daher überall nach Liegenschaften und Immobilien Ausschau gehalten, die man zur Asylbewerberunterkunft umfunktionieren könnte.

Niemand kommt allerdings auf die Idee, das Problem einmal grundsätzlich zu überdenken. Wenn Asylanten beispielsweise mit Zügen aus Budapest und anderen Städten innerhalb der EU in Deutschland ankommen, verstößt dies gegen den Schengen-Grenzkodex, die Dublin-Verordnung, das Grundgesetz und das deutsche Asylverfahrensgesetz. Zur Einreise in die EU waren sie nicht berechtigt, zur Durchreise in das Land ihrer Wahl ebenfalls nicht. Und da sie über sichere Drittstaaten kamen und zudem für ein Asylverfahren nicht die Bundesrepublik zuständig ist, hätte ihnen hier die Einreise verweigert werden müssen. Was von Bundeskanzlerin Angela Merkel zunächst als „Ausnahme“ bezeichnet wurde, ist mittlerweile zur Regel geworden. Hier müsste man ansetzen, um die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik wieder ins Recht zu setzen und den Zustrom einzudämmen.

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