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Ehemaliges Rodewischer Internat an SBW übertragen

Vogtland: AfD/DSU-Abgeordnete stimmen im Kreistag für NPD-Antrag

Samstag, 12 Dezember 2015 22:38
Göltzschtalbrücke Göltzschtalbrücke Quelle: de.wikipedia.org | UlrichAAB | CC BY 3.0

Plauen – Der vogtländische Kreistag hat vor wenigen Tagen beschlossen, das Gebäude des früheren Internats in Rodewisch an die SBW Vogtlandkreis gGmbH zu übertragen. In dem Gebäude sollen künftig weitere jugendliche Asylbewerber untergebracht werden. Derzeit sind aus brandschutztechnischen Gründen nur zwei Etagen des Hauses nutzbar. Durch umfassende Sanierungsarbeiten soll in den nächsten Monaten Platz für insgesamt 60 statt bislang 20 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geschaffen werden. Der Vogtlandkreis erwartet im kommenden Jahr über 150 Migranten im Kindes- und Jugendalter ohne elterliche Begleitung.

Die Übertragung des früheren Internatsgebäudes an die zu 100 Prozent kreiseigene SBW hat finanzielle Gründe: Laut Vize-Landrätin Anneliese Ring (CDU) erhalten öffentliche Träger für die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende eine Förderung des Landes von 90 Prozent, freie Träger jedoch 100 Prozent. Die Übertragung wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dagegen stimmten lediglich neun Abgeordnete, die drei Kreisräte der NPD sowie einige aus den Reihen der AfD/DSU-Fraktion.

Die NPD-Gruppe hatte zuvor einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, „vor einer Eigentumsübertragung gründlich zu prüfen, welche Folgen und Risiken eine Einquartierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Rodewisch für die Bürger der Stadt hätte“. Dieser Antrag wurde zwar mehrheitlich abgelehnt, das Abstimmungsergebnis birgt dennoch eine gewisse politische Brisanz, da der Antrag neben den drei Stimmen der NPD auch zwei Stimmen aus den Reihen der AfD/DSU-Fraktion erhielt. Unter anderem votierte der DSU-Bundesvorsitzende Roberto Rink, der seit dem Wendejahr 1990 dem vogtländischen Kreistag angehört, dafür. Die DSU-Abgeordneten bilden seit letztem Jahr eine Fraktionsgemeinschaft mit den Kreisräten der AfD.

Die AfD-Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry dürfte über das Stimmverhalten wenig erfreut sein, legt sie doch Wert auf Distanz zur NPD, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, das im März 2016 mit der Eröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in die entscheidende Rund geht. Im Falle der vogtländischen AfD/DSU-Abgeordneten handelt es sich sogar um „Wiederholungstäter“: Erst vor wenigen Monaten gab es aus ihren Reihen Fremdstimmen für einen windkraftkritischen NPD-Antrag.

Letzte Änderung am Sonntag, 13 Dezember 2015 18:59
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