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Kritik an nachrangiger Priorisierung der Strecke Leipzig-Chemnitz

Veronika Bellmann (CDU): Mittelsachsen profitiert vom Bundesverkehrswegeplan 2030

Donnerstag, 04 August 2016 14:22
Veronika Bellmann, MdB (CDU) Veronika Bellmann, MdB (CDU) Quelle: veronika-bellmann.de (DBT/ von Saldern, Berlin)

Berlin – Die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) hat den am Mittwoch gefassten Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2030 grundsätzlich begrüßt. Das Papier aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berücksichtige zahlreiche Infrastrukturprojekte in Mittelsachsen, so Bellmann. Um die Verkehrswege in Deutschland zu erhalten und auszubauen, will der Bund bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 270 Milliarden Euro bereitstellen.

Was den Landkreis Mittelsachsen betrifft, so sei etwa der Ausbau entlang der Bundesstraße 169 zu nennen, erklärte die CDU-Politikerin. „Hier ist es mir sicher ganz im Sinne der Greifendorfer gelungen, die Priorität der OU Greifendorf vom Weiteren Bedarf (WB) auf Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) aufzuwerten. Der Ausbau von Döbeln-Nord bis Salbitz bleibt zudem in der höchsten Kategorie Vordringlicher Bedarf“, so die Bundestagsabgeordnete, die auch Länderberichterstatterin für den Bundesverkehrswegebau in Sachsen ist.

Veronika Bellmann weiter: „Entlang der B 173 bleiben die Maßnahmen OU Freiberg und OU Flöha ebenfalls im Vordringlichen Bedarf. Die Ortsumgehung Oederan ist im BVWP 2030 wiederaufgenommen. Leider wurde hier das noch in letzter Minute erzielte regionale Votum des Oederaner Stadtrates pro Ortsumgehung nicht berücksichtigt. Scheinbar hat hier das SMWA nach dem Stadtratsbeschluss und meinem Gespräch mit Staatssekretär Dr. Mangold am 28.04.2016 keine Einsicht in eine Höherbewertung der OU Oederan gezeigt.“

Gelungen sei ihr hingegen, den Ausbau der B 101 südlich von Siebenlehn in den vordringlichen Bedarf aufzustufen. „Für die Region ist es wichtig, das (vor)erzgebirgische Bundesstraßennetz in seiner Gesamtheit zu betrachten. Dazu gehört eben nicht nur die Ortsumgehung Freiberg. Ein besonderes Augenmerk lege ich daher auf die Planungen der Bundesstraße 101 – von der Anschlussstelle Siebenlehn an der Bundesautobahn 4 bis nach Freiberg und darüber hinaus“, so die CDU-Politikerin.

Außerdem sei die OU Brand-Erbisdorf vom Weiteren Bedarf (WB) auf Weiteren Bedarf mit Planungsrecht (WB*) aufgewertet worden. Für die B 101 in Brand-Erbisdorf sei die Kategorie WB* hinreichend flexibel. „Sollten die Verkehre – ob mit oder ohne Freiberger Ortsumgehung – sehr zunehmen und Brand-Erbisdorf zur Engstelle der B 101 werden, so dass die Kommune eine stadtnahe Ortsumgehung für nötig erachtet, können entsprechende Planungen durchgeführt werden“, führte Bellmann dazu weiter aus.

Die mittelsächsische CDU-Abgeordnete hob hervor, dass „die Auswertung der Bürgerbeteiligung“ eingeflossen sei. Insbesondere durch die Aktivitäten der Länderberichterstatter liege nun ein „fundierter Verkehrsinfrastrukturplan vor, in dessen Folge im Herbst im Parlament im Rahmen der Ausbaugesetze der Bundestag verbindlich über alle Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte des Bundes zu entscheiden hat“.

Das Thema Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz, für das sich Bellmann in den vergangenen Monaten besonders ins Zeug gelegt hatte, fand in ihrer Erklärung keine Erwähnung – offenbar, weil sie sich mit ihrer Position am Ende doch nicht vollumfänglich durchsetzen konnte.

Hier kam am Mittwoch scharfe Kritik vom verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, der erklärte: „Das wohl wichtigste Projekt für den Freistaat, der zweispurige Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz, wurde nicht für den vordringlichen Bedarf aufgenommen, sondern landete nur auf der Resterampe, dem potenziellen Bedarf. Ebenfalls davon betroffen: Die Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz.“

Der BVWP 2030 enthält mehr als 1.000 Einzelprojekte. Vorrang hat dabei das Bestandsnetz. Allein 141,6 Milliarden Euro fließen in den Erhalt beziehungsweise die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur. Das sind rund 69 Prozent der Gesamtmittel.

Es handelt sich dabei allerdings nicht um ein Finanzierungsprogramm und hat keinen Gesetzescharakter, sondern bildet die Grundlage für die gleichfalls beschlossenen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Änderung der Ausbaugesetze für Straße und Schiene mit den dazu gehörigen Bedarfsplänen. Über die Aufnahme der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und eventuell weiterer Projekte in die Bedarfspläne der Ausbaugesetze entscheidet noch der Deutsche Bundestag. Erst dann gilt als gesetzlich festgelegt, welche Verkehrsprojekte mit welcher Dringlichkeit geplant und aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen.

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