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Nur Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler) stimmte dagegen

Tabubruch in Bad Schlema: NPD-Gemeinderat Stefan Hartung bekommt Kita-Antrag durch

Donnerstag, 06 Oktober 2016 17:22
Der Bad Schlemaer NPD-Gemeinderat Stefan Hartung Der Bad Schlemaer NPD-Gemeinderat Stefan Hartung Quelle: www.stefan-hartung.de (Pressefoto)

Bad Schlema – Normalerweise ist es üblich, dass die etablierten Parteien jeden Antrag, der von der NPD kommt, grundsätzlich ablehnen – auch auf kommunaler Ebene. Im Erzgebirgskurort Bad Schlema wurde nun mit dieser Tradition gebrochen. Für einen Antrag des örtlichen NPD-Gemeinderates Stefan Hartung gegen die Erhöhung der Kita-Gebühren stimmten in der Sitzung des Lokalparlaments am Dienstag außer ihm selbst zwar nur drei weitere Gemeindevertreter. Da sich allerdings 11 Gemeinderäte ihrer Stimme enthielten, ging der Antrag durch. Die einzige Gegenstimme kam von Jens Müller (Freie Wähler), dem Bürgermeister des Ortes.

Müller hatte zuvor dafür geworben, seinem Vorhaben zuzustimmen, die Elternbeiträge für Krippe, Kindergarten und Hort zum 1. Januar 2017 um bis zu 15 Euro pro Monat zu erhöhen. Begründet hatte er dies mit gestiegenen Sach- und Personalkosten und einem in Bad Schlema unter dem gesetzlichen Satz liegenden Gebührenmodell. Der am Ende durchgegangene Gegenantrag von NPD-Mann Hartung sieht hingegen vor, dass sich die Beiträge künftig nach den Mindestsätzen des Sächsischen Kindertagesstättengesetzes richten sollen. Im Endeffekt zahlen die Eltern in Bad Schlema nun nicht mehr, sondern weniger als vorher. 

Hartung, der darum bemüht ist, ein betont bürgerliches und kinderfreundliches Image zu vermitteln, verschafft der Abstimmungssieg im Gemeinderat neuen Aufwind, während es mit seiner Partei auch in Sachsen kontinuierlich bergab geht. Der zweifache Vater und IT-Unternehmer sprach in einer am Mittwoch von der NPD Sachsen verbreiteten Erklärung von seinem „ersten größeren kommunalpolitischen Erfolg in Bad Schlema“, den er durch seine „schlüssige Argumentation“ errungen habe. „Wie soll man den Bürgern auch eine Erhöhung der Beiträge glaubhaft machen können, während die Gemeinde über 30.000 Euro an der Unterbringung der Asylbewerber mitverdient und im Jahr 2017 etwa 110.000 Euro mehr Zuweisungen vom Freistaat erhält?“, so Hartung. Durch seine Initiative gebe es „künftig die günstigsten Kita-Gebühren im gesamten Erzgebirgskreis“. 

Bei den übrigen Gemeindevertretern spricht man inzwischen von einer „Panne“ bei der Abstimmung über den Antrag Hartungs. Dieser hatte sich, durchaus nicht ungeschickt, ein heikles Thema ausgesucht, um Bürgermeister Müller anzuzählen und seinen kommunalpolitischen Coup zu landen. Wer möchte sich schon vor die Bürger stellen und sagen, er habe der Kita-Gebührenerhöhung zugestimmt, statt für eine Absenkung der Beiträge zu votieren? NPD-Mann Hartung, der als EDV-Spezialist über vielfältige geschäftliche Kontakte im Ort und in der Region verfügt, hätte dies wahrscheinlich genüsslich ausgeschlachtet. 

Der eigentliche Verlierer der ganzen Chose ist der Bürgermeister: Im Ort hat sich der Freie-Wähler-Mann mit einigen Aussagen recht unbeliebt gemacht, etwa mit seiner Anfang des Jahres ausgesprochenen Empfehlung an die Eltern, ihre Kinder einen Umweg laufen zu lassen, nachdem ein Mädchen auf seinem Schulweg offenbar von einem Asylbewerber belästigt worden war (http://www.sachsen-depesche.de/regional/bad-schlema-sind-schulmädchen-eine-„provokation“-für-migranten.html). Nun schwindet womöglich auch Müllers Rückhalt in der Schlemaer Gemeindevertretung. Dass davon ausgerechnet der örtliche NPD-Vertreter profitiert, betrachten viele mit Sorge.

Letzte Änderung am Freitag, 07 Oktober 2016 21:26
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