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Ärgernis für Hoteliers und Gäste

Stefan Vogel (AfD Dresden): „Bettensteuer abschaffen!“

Freitag, 31 Juli 2015 15:11
Hotelbett Hotelbett Quelle: PIXABAY.COM

Dresden – Die im Mai mit der sogenannten „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit“ aus SPD, Linken, Grünen und Piraten im Stadtrat beschlossene Beherbergungssteuer von 6,6 Prozent für jede Hotelübernachtung wird seit rund einem Monat in Dresden erhoben. Augenscheinlich handelt es bei der Sonderabgabe, die jährlich Mehreinnahmen von rund sechs Millionen Euro ins Stadtsäckel spülen soll, jedoch nicht nur um ein Ärgernis für Hoteliers und Gäste, sondern auch um handwerkliche Flickschusterei. Das bemängelte nun der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, Stefan Vogel, der darauf hinwies, dass wegen der nach wie vor bestehenden Rechtsunsicherheit bereits mehrere Änderungen zur Beherbergungssatzung eingebracht wurden. Dies zeuge von „unprofessioneller Arbeit“, so Vogel.

Grund für die Änderungen seien formelle und abrechnungstechnische Fehler. „In den rot-grün-roten Reihen gibt es doch genügend Juristen, denen das vorher hätte auffallen müssen“, kritisierte der Dresdner AfD-Fraktionschef. Bei den Hotelbetreibern sorge die derzeitige Berechnung zudem wegen eines erheblichen organisatorischen Mehraufwandes für Unmut. Vogel weiter: „Die Politik sollte mit ihren Mitteln verantwortungsbewusst haushalten und nicht immer nach neuen Steuereinnahmequellen suchen. Unsere AfD-Fraktion hat sich gegen diese Steuer ausgesprochen, denn sie schadet der Stadt und dem Tourismus mehr als dass sie nützt.“ Die private Bettensteuer müsse daher umgehend wieder abgeschafft werden.

Mit ihrer Kritik an der wirtschafts- und tourismusfeindlichen Sonderabgabe steht die AfD nicht allein da. Im Stadtrat stimmten auch die Räte der CDU, der FDP und der NPD dagegen. Die Hotel- und Gaststättenbranche hatte bereits kurz nach dem Beschluss angekündigt, gegen die Beherbergungssteuer zu klagen, ebenso der Dresdner Tourismusverband unter seinem Vorsitzenden Johannes Lohmeyer. Die Vorläuferin der jetzigen Bettensteuer, die Kurtaxe, wurde vom Oberverwaltungsgericht Bautzen vor geraumer Zeit einkassiert. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte auch diesmal einen Strich durch die Rechnung der „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit“ machen werden.

Letzte Änderung am Samstag, 01 August 2015 14:47
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