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Mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen

Staatsanwaltschaft Dresden hat Ermittlungsverfahren gegen Richter Jens Maier (AfD) eingeleitet

Freitag, 27 Januar 2017 21:34
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat Quelle: AfD Sachsen (Facebook)

Dresden – Jetzt kommt es ganz dicke für den Richter am Dresdner Landgericht Jens Maier: Nachdem sein Dienstherr wegen seines Auftritts bei der Höcke-Veranstaltung in Dresden mögliche disziplinarische Konsequenzen angekündigt hatte, läuft nun auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen den 54-jährigen Bundestagsdirektkandidaten der AfD.

Maier hatte in seiner Ansprache am 17. Januar bei der Veranstaltung der „Jungen Alternativen“ im Dresdner Ballhaus „Watzke“ mit Blick auf die NS-Vergangenheit den „Schuldkult“ für „endgültig beendet“ erklärt und unter anderem vor der „Herstellung von Mischvölkern“ gewarnt, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“. Dies sei „einfach nicht zu ertragen“, so der Jurist. Hauptredner Höcke nannte Maier an diesem Abend seine „Hoffnung“. Der Thüringer AfD-Politiker sei ein „aufrechter Patriot“.

Wie Oberstaatsanwalt Claus Bogner in dieser Woche erklärte, seien nach Maiers live im Internet übertragener Rede mehrere Anzeigen gegen den AfD-Politiker, der aus Bremen stammt, seit 1997 am Landgericht Dresden tätig ist und bis 1986 Mitglied der SPD war, eingegangen. Auch gegen Höcke wurden mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Maier, nun ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Scharfe Kritik kam auch vom Deutschen Richterbund. Deren Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn nannte Maiers Äußerungen „unerträglich und völlig inakzeptabel“. Wer das Weltbild eines Björn Höcke teile, „macht sich als Vertreter des deutschen Rechtsstaates unglaubwürdig“, so der Richterbund-Funktionär gegenüber dem Online-Portal „Legal Tribune“.

Hintergrund der disziplinarrechtlichen Überlegungen des Landgerichts Dresden ist der Grundsatz der Mäßigung, der Richtern in Deutschland per Gesetz auferlegt wird. Nach dem Deutschen Richtergesetz muss sich ein Richter nicht nur im Amt, sondern auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

Zwar darf sich natürlich auch ein Richter politisch engagieren, allerdings gemäß eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 nur soweit, wie es nicht seinen richterlichen Tätigkeiten im Weg steht. Der Richter habe sein Amt „politisch neutral als Diener des Rechts“ wahrzunehmen. Eine politische Betätigung dürfe keinen Anlass geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Wann das der Fall ist, müsse im Einzelfall entschieden werden.

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