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Politik hilflos im Umgang mit Asylprotesten

Situation in Freital spitzt sich zu

Mittwoch, 24 Juni 2015 21:09
Freital 1976 mit der Werksansicht auf den VEB Edelstahlwerk 8. Mai 1945 Freital 1976 mit der Werksansicht auf den VEB Edelstahlwerk 8. Mai 1945 Quelle: de.wikipedia.org | Deutsche Fotothek‎ | CC BY-SA 3.0 de

Freital – Seit einigen Wochen demonstrieren in Freital (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) Anwohner gegen die Unterbringung von Asylbewerbern im früheren Hotel Leonardo. Unterstützt werden sie dabei von der Gruppe „Freital wehrt sich“, die als Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung gilt. Deren Organisator Lutz Bachmann nahm selbst schon mehrere Male an den Protestmärschen in Freital teil und ruft regelmäßig zur Teilnahme an den Demonstrationen auf. Viele Beobachter fürchten nun, dass die Lage eskalieren könnte, nachdem bekannt wurde, dass der Landkreis zusätzlich zu den etwa 100 im Hotel Leonardo untergebrachten Flüchtlingen bis zu 280 weitere Asylbewerber unterbringen will.

Die Stimmung in Freital ist gereizt. Spricht man die Bürger auf der Straße wegen der Asylproteste an, winken die einen ab, während andere offen Zustimmung bekunden. Nur vereinzelt hört man Stimmen, die sich mit den Flüchtlingen solidarisch erklären. Immer wieder hört man Sprüche wie „Die kommen doch nur, weil sie sich in unsere soziale Hängematte legen wollen“ oder „Es sind einfach zu viele, das hält unsere Stadt nicht aus“. Die meisten Unterstützer der Asylbewerber, die sich „Freital wehrt sich“ und den aufgebrachten Bürgern bei den Demonstrationen entgegenstellen, kommen von außerhalb. „Liebe Flüchtlinge, willkommen in Deutschland!“, kann man dann auf Plakaten lesen, die von den zumeist aus dem etwa 20 Autominuten entfernten Dresden angereisten Anhängern linksgerichteter Gruppierungen in die Höhe gehalten werden. In Freital selbst ist von der vielbeschworenen „Willkommenskultur“ wenig zu spüren.

Linke und Grüne werfen Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) nun vor, er habe die Lage nicht im Griff und gefährde die Sicherheit der Flüchtlinge durch sein Missmanagement in der Asylpolitik. Die SPD hält sich vornehm zurück, befindet sie sich doch in einer Koalition mit den Christdemokraten. Vor Ort machen aber auch SPD-Anhänger ihrem Unmut Luft. Man merkt, dass die Koalition in Dresden von der Basis nicht geliebt wird. Viele hätten lieber Rot-Rot-Grün als Schwarz-Rot gesehen. Welche Alternative sie anzubieten hätten, können die Linken aber auch nicht überzeugend beantworten. Man müsste die Bürger vor Ort „mitnehmen“ und ihnen die Situation der Flüchtlinge besser „erklären“, ist zu hören. Doch ist mehr Aufklärung wirklich der Schlüssel zur Beruhigung der Lage? Zweifel sind hier angebracht.

Innenminister Ulbig rechtfertigte indes die Unterbringung: „Mit der Einquartierung in Freital können Flüchtlinge aus Zelten herausgebracht werden“, so der CDU-Politiker. „Ausländerfeindliche oder populistische Parolen Einzelner dürfen nicht die Verantwortung unserer Gesellschaft für eine vernünftige und anständige Unterbringung infrage stellen.“ Nicht nur in Sachsen, sondern überall in Deutschland gelte es, jenen Anerkennung zukommen zu lassen, „die sich für Hilfsbedürftige und politisch Verfolgte engagieren.“ Auch hier stellt sich allerdings die Frage, ob man so einfach über die Sorgen und Ängste der Bürger hinweggehen kann.

Offenbar scheinen diese in vielen Fällen nicht unberechtigt zu sein. Immer wieder beschweren sich die Leute vor Ort über Belästigungen, Ladendiebstähle und auch Handgreiflichkeiten, die von den Asylbewerbern im früheren Hotel Leonardo ausgehen sollen. Eine Lösung des Problems, so meinen auch viele Freitaler, sei aber nur auf Bundesebene möglich. Man müsse dafür sorgen, dass nur noch tatsächlich politisch Verfolgte und Bürgerkriegsflüchtlinge Zuflucht in Deutschland finden. Abgelehnte Asylbewerber müssten schnellstens wieder abgeschoben werden. Die Anerkennungsquoten sind nach wie vor gering. An dieser Stelle könnte die Politik tatsächlich einmal ansetzen – im Interesse der Bürger und der tatsächlich politisch verfolgten Flüchtlinge, für die man bei allem Ärger auch in Freital immer noch Verständnis aufbringt.

Letzte Änderung am Freitag, 07 August 2015 14:55
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Das Neueste von Florian Welckenstein

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