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Bricht Innenministerium Entlastungsversprechen?

Schneeberg soll Sachsens größtes Asylantenheim mit 1.100 Plätzen bekommen

Donnerstag, 13 August 2015 17:54
Blick auf Schneeberg Blick auf Schneeberg Quelle: de.wikipedia.org | Miebner | CC BY-SA 3.0

Schneeberg – Rund 16.000 Flüchtlinge hat der Freistaat Sachsen 2015 schon aufgenommen – 4.000 mehr als im ganzen Jahr 2014. Wegen des anhaltend hohen Zustroms von Asylbewerbern hat die Landesdirektion die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte nun abermals aufgefordert, noch im laufenden Monat deutlich mehr Unterbringungsplätze bereitzustellen.

Die Landesregierung plant, die Erstaufnahmekapazitäten von derzeit 4.850 auf knapp 7.200 Plätze auszuweiten. Erstaufnahmeeinrichtungen inklusive Außenstellen und Zeltunterkünften sind derzeit in Chemnitz, Leipzig, Dresden, Schneeberg, Böhlen, Görlitz, Meißen, Grillenburg und Freital angesiedelt. Darüber hinaus ist ein Standort in Westsachsen in Prüfung. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden neuankommende Flüchtlinge erfasst, untersucht und dann auf die Landkreise verteilt.

In vielen sächsischen Städten wird der Asylzustrom derzeit von Protesten begleitet. Auch im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg gab es – lange vor Pegida, „Nein zum Heim“ & Co. – zeitweise solche Proteste. Im Winter 2013/2014 mobilisierte die Initiative „Schneeberg wehrt sich“ unter Führung des Bad Schlemaer NPD-Funktionärs Stefan Hartung Tausende von Bürgern gegen die Inbetriebnahme der Schneeberger Jägerkaserne als Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz. Bei den damaligen sogenannten „Lichtelläufen“ ging es um rund 300 Flüchtlinge – mittlerweile beherbergt die Unterkunft 800. Und demnächst könnten es noch mehr werden.

Statt wie angekündigt die Zahl der Plätze auf 280 zu reduzieren, plant der Freistaat offenbar, die Jägerkaserne zum größten Asylantenheim Sachsens mit 1.100 Betten aufzustocken. Dabei ist das Versprechen von Innenstaatssekretär Michael Wilhelm (CDU), die 14.000-Einwohner-Stadt zu entlasten, gerade einmal vier Monate alt. Entsprechend verärgert sind Schneebergs frisch gewählter Bürgermeister Ingo Seifert (Freie Wähler) und lokale Unionsvertreter, die von den Plänen erst aus der Presse erfahren haben wollen. Seifert ist durchaus gutwillig. „Wir wollen bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen“, so der Verwaltungschef. „Aber ob eine Stadt mit nur 14.000 Einwohnern die Unterbringung von 1.100 Asylbewerbern verkraftet, weiß ich nicht.“ Widerstand gegen die Pläne haben auch die erzgebirgischen CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Colditz und Alexander Krauß angekündigt. Bei letzterem hat offenbar ein Sinneswandel stattgefunden, da er die asylkritischen Schneeberger Protestler 2014 noch als „braunen Mob“ bezeichnet hatte.

Ob Colditz und Krauß tatsächlich erst aus der Presse über die neuen Asyl-Pläne erfahren haben oder ob fraktions- oder parteiintern nicht doch schon vorher etwas durchgesickert ist, kann nur gemutmaßt werden. Auf jeden Fall sollte man erwarten, dass sie sich nun mit Nachdruck gegen den Ausbau der Jägerkaserne zur größten Asylbewerberunterkunft Sachsens einsetzen und mit anderen CDU-Politikern Druck auf die unionsgeführte Staatsregierung ausüben, damit der asylpolitische Super-GAU für die Region noch abgewendet werden kann. Andernfalls könnten schon bald wieder Hartung und seine NPD auf den Plan treten, um sich als Kümmerer zu profilieren.

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