Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Regional

Hausbewohner beschweren sich bei Bürgermeister Marco Müller (CDU)

Riesa: Weiternutzung von islamischem Gebetsraum trotz behördlicher Untersagung?

Mittwoch, 14 Juni 2017 06:00
Betende Muslime Betende Muslime Quelle: wikimedia.org | Antonio Melina | CC BY 3.0 br

Riesa – In mehreren Beiträgen berichtete SACHSEN DEPESCHE bereits über die Tätigkeiten der sogenannten „Sächsischen Begegnungsstätte“ (SBS) und ihre Verbindungen zur radikal-islamistischen Muslimbruderschaft. In Riesa im Landkreis Meißen hatten die Behörden angekündigt, die Nutzung einer durch die SBS angemieteten Räumlichkeit in der Goethestraße 96c zu prüfen, da hier offenbar widerrechtlich ein Gebetsraum eingerichtet wurde. Eine solche Nutzung wurde schließlich von der Stadt Riesa untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht dem islamischen Verein eine Geldstrafe von 2.000 Euro.

In den sozialen Netzwerken kursiert nun ein offener Brief von Mietern des Hauses in der Goethestraße an den Riesaer Bürgermeister Marco Müller (CDU), der eine unrechtmäßige Weiternutzung der Räumlichkeit nahelegt. In dem Schreiben heißt es: „Wir, die Hausgemeinschaft der Goethestraße 96 C in Riesa, sind sehr verwundert darüber, dass es seit einer Woche eine mit sofortiger Wirkung geltende Nutzungsuntersagung der Stadt Riesa für den hier angemieteten muslimischen Gebetsraum gibt, aber unsere muslimischen Freunde hier munter weiter beten dürfen und sich zu jeder Tages- und Nachtzeit hier treffen. Was soll das? Was wird hier gespielt? Wie geht es jetzt hier weiter? Sollten die Bewohner dieses Hauses nur ruhig gehalten werden? Alles offene Fragen die uns, die Hausbewohner der Goethestraße, bewegen.“ Aus dem Rathaus gab es dazu bislang keine Stellungnahme.

Auch in Görlitz wurde der „Sächsischen Begegnungsstätte“ kürzlich untersagt, einen Raum zu religiösen Zwecken zu betreiben. Dagegen hatten der Verein und der Hauseigentümer Anträge auf gerichtlichen Eilrechtsschutz erhoben. Sie unterlagen allerdings vor Gericht: Laut Verwaltungsgericht sei für die Nutzung eines ehemaligen Geschäfts als Begegnungsstätte oder Gebetsraum eine baurechtliche Genehmigung nötig. Ähnlich argumentierten auch die Behörden in Riesa.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten