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Wie lange ist Ortschef Oliver Wehner noch zu halten?

Paukenschlag in Pirna: 29 CDU-Mitglieder treten geschlossen aus der Partei aus

Samstag, 04 März 2017 05:10
Der glücklose Pirnaer CDU-Chef Oliver Wehner, MdL Der glücklose Pirnaer CDU-Chef Oliver Wehner, MdL Quelle: Pressefoto Oliver Wehner

Pirna – In Pirna hat ein Massenexodus aus der örtlichen CDU stattgefunden. Wie am Donnerstag bekannt wurde, haben 29 der rund 160 Mitglieder des Pirnaer Stadtverbandes ihr Parteibuch zurückgegeben. Als Grund gaben die Abtrünnigen in einer gemeinsamen Erklärung, die von Stadtrat Thomas Gischke verbreitet wurde, Unzufriedenheit mit der Partei vor Ort an. Weder Stadtverbandschef Oliver Wehner noch andere Unionsgranden seien an einem konstruktiven Dialog interessiert. Auf Anfrage von SACHSEN DEPESCHE nannte einer der Ausgetretenen jedoch auch bundespolitische Gründe. „Die CDU ist unter Merkel für viele Menschen unwählbar geworden. Für mich inzwischen auch“, so der Pirnaer Ex-CDUler, der nicht namentlich genannt werden möchte.

In der Erklärung von Thomas Gischke heißt es, die Verweigerungshaltung von Wehner und anderen CDU-Funktionären stelle „sich uns als Höhepunkt einer Entwicklung im Stadtverband Pirna dar, vor der wir immer wieder gewarnt haben: Intrigen und Streit, Missachtung und Ausgrenzung von Mitgliedern mit kritischen Positionen, letztlich die Umwandlung der CDU Pirna in ein bloßes Instrument zur Durchsetzung persönlicher Interessen insbesondere des Vorsitzenden des Stadtverbandes“. Die Folge sei, dass die CDU in Pirna kaum noch wahr- und ernst genommen werde.

Das Ergebnis von Unionskandidatin Ina Hütter bei der Oberbürgermeisterwahl im Januar scheint den Abtrünnigen recht zu geben: Die 52-jährige Unternehmerin schmierte mit nur 6,6 Prozent gnadenlos ab. Einen Achtungserfolg erzielte hingegen der unabhängige Kandidat, Tischlermeister und Präsident des 1. FC Pirna, Tim Lochner, der gut ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Stadtrat Lochner trat bereits im Oktober 2016 aus der CDU aus. Zuvor hatten er und zwei Parteifreunde sich mit einer eigenen Fraktion unter dem Namen „Ihre Nachbarn für Pirna“ unabhängig gemacht. Gegen alle drei Stadträte wurden daraufhin auf Initiative Wehners Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Lochners Fraktionskollegen gehören zu jenen, die nun aus der Partei ausgetreten sind.

Bei den CDU-Dissidenten handelt es sich größtenteils um Leute des Wirtschaftsflügels. Es sind Unternehmer, Ärzte, Rechtsanwälte, Geschäftsleute und Handwerksmeister. Die Mitglieder des örtlichen Verbandes der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT kamen noch am Vorabend des Paukenschlags von Pirna zu einer Sitzung zusammen. Die Stimmung war, wie der bereits anfangs erwähnte Ex-CDUler der SACHSEN DEPESCHE schilderte, mehr als frostig. Der bisherige Pirnaer MIT-Vorsitzende Sven Vater, ein Immobilien-Unternehmer, . bestätigte dies gegenüber der Presse. Fast alle Vorständler einschließlich des Vorsitzenden verweigerten sich einer Wiederwahl und erklärten dann ihren Austritt aus der CDU. Dies sei keinem leichtgefallen, so Vater. „Eine andere Möglichkeit sehen wir aber nicht mehr.“

Nach den Massenaustritten gerät der glücklose CDU-Ortschef Oliver Wehner weiter unter Druck. Der 32-jährige Landtagsabgeordnete hatte dieses Amt schon ab 2008 inne. Bei der OB-Wahl im darauffolgenden Jahr musste der von Wehner favorisierte, aber parteiintern höchst umstrittene Unionskandidat mit 14,5 Prozent eine herbe Niederlage einstecken. Wehner trat zurück, ließ sich jedoch 2014 erneut zum Stadtverbandsvorsitzenden wählen. Von Erfolg zu Erfolg eilt die CDU in Pirna seitdem nicht gerade. Zu den schlechten Wahlergebnissen kamen interne Querelen und eine Führung, die sich für Kritiker des jungen MdL mit dem Begriff „Gutsherrenart“ umschreiben lässt.

In dieses Bild passt, dass Wehner laut Presseberichten auf den Massenexodus des CDU-Wirtschaftsflügels „geradezu erleichtert“ reagiert habe. Nun sei „die Zeit des unsachlichen Streites vorüber“, ließ der CDU-Stadtverbandsvorsitzende die „Sächsische Zeitung“ wissen. Die CDU Pirna kehre jetzt „zurück zur Sacharbeit“. Die sächsische Landesführung der Union sieht das weitaus weniger gelassen. Manche halten es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Wehner nicht mehr zu halten ist und seinen Rücktritt erklären muss.

Die örtliche AfD darf sich indes kaum Hoffnungen machen, vom Exodus der Pirnaer CDU-Mitglieder personell zu profitieren. Der Am Anfang genannte Ex-CDUler erklärte dazu gegenüber SACHSEN DEPESCHE: „Ohne Leute wie Höcke wäre die AfD vielleicht eine Option. Wir können es uns als Geschäftsleute und angesehene Bürger der Stadt aber nicht leisten, eine Partei zu unterstützen, die nicht dazu in der Lage ist, klare Kante gegenüber dem rechten Rand zu zeigen. Politisch ist das nicht akzeptabel.“ Man wolle sich daher nun zusammensetzen und über die Gründung einer eigenen Wählergemeinschaft beraten. Übersichtlicher wird die Lage in Pirna dadurch nicht gerade.

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