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Konstituierende Sitzung des Görlitzer CDU-Kreisvorstands

Octavian Ursu (CDU): „Straffällige Asylbewerber und Flüchtlinge zügig abschieben“

Donnerstag, 14 Januar 2016 23:58
Octavian Ursu (2014) Octavian Ursu (2014) Quelle: de.wikipedia.org | Laurence Chaperon - CDU Sachsen | CC BY-SA 4.0

Görlitz – Der CDU-Kreisverband Görlitz hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung am Montag hinter die sicherheitspolitischen Richtlinien der „Mainzer Erklärung“ gestellt, die auf einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am 9. Januar beschlossen wurden. Darüber hinaus wurde die Arbeits-, Termin- und Veranstaltungsplanung für das Jahr 2016 im Kreisgebiet behandelt.

In der „Mainzer Erklärung“ heißt es unter anderem, dass der Einsatz von Videokameras an Kriminalitäts- und Gefahrenbrennpunkten verstärkt werden soll. Außerdem sollen die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer gesenkt werden und Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge bereits dann ihren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus verlieren, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe, auch unter Bewährung, verurteilt wurden.

Nach den Beratungen erklärte der Görlitzer Kreisvorsitzende der CDU, der Landtagsabgeordnete Octavian Ursu: „Es ist wichtig, dass die Bundes-CDU diese Positionen endlich so formuliert und umsetzen möchte. Die sächsische Union hat bereits vor einem Jahr in einem entsprechenden Positionspapier gefordert, dass straffällig gewordene Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge zügig abgeschoben werden müssen.“

Und weiter: „Zum Thema Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, insbesondere bei uns in der Grenzregion, sind wir außerdem seit längerem mit der Landes- und Bundespolizei sowie dem Datenschutzbeauftragten im Gespräch.“ Organisierte Kriminalität müsse „unter Einbeziehung der heutigen technischen Möglichkeiten bekämpft werden“, so Ursu.

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