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Windräder parteiübergreifend unbeliebt

NPD-Antrag erhält im Vogtland-Kreistag acht Fremdstimmen

Mittwoch, 29 April 2015 23:17
Windräder Windräder Quelle: PIXABAY.COM

Plauen – Bröckelt im Vogtland die Mauer der Ausgrenzung gegen die NPD? Zumindest einen Riss hat sie bekommen, denn ein Änderungsantrag der rechten Partei erhielt bei der letzten Kreistagssitzung in Bad Elster elf Stimmen – und damit acht Stimmen mehr als die NPD Sitze hat. Fünf weitere vogtländische Kreisräte enthielten sich. Bislang war es üblich, dass die anderen Parteien parlamentarische Initiativen der NPD geschlossen ablehnen.

In der Kreistagssitzung wurden zwei Anträge zu dem im Vogtland höchst umstrittenen Bau von Windkraftanlagen behandelt. Schon seit Wochen protestieren mehrere Bürgerinitiativen gegen den Bau weiterer Windräder, die sie als Landschaftsverschandelung ansehen. Auf Grundlage der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende sind die Bundesländer derzeit verpflichtet, Standorte zur Nutzung alternativer Energie zu entwickeln. Ende dieses Jahres läuft für sie die Frist ab, entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Mit großer Mehrheit wurde im vogtländischen Kreistag nun beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, per Gesetz festzulegen, dass in die zu entwickelnden Standorte sowie in die Berechnung der zu schaffenden Kapazitäten die bereits vorhandenen Anlagen einbezogen werden. Ebenfalls hat sich der Kreistag dafür ausgesprochen, dass in ein Landesgesetz die sogenannte 10-H-Regelung aufgenommen wird: Neue Anlagen sollen nur möglich sein, wenn ihr Abstand zur nächstgelegenen Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Gesamthöhe des Windrades beträgt.

Die drei Kreisräte der NPD brachten in diesem Zusammenhang einen Änderungsantrag ein, der das Ziel hatte, die Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb von Naturparks und Landschaftsschutzgebieten gänzlich zu untersagen. Wäre der Antrag durchgegangen, hätte dies bedeutet, dass künftig weder im Landschaftsschutzgebiet Oberes Vogtland noch im Naturpark Erzgebirge / Vogtland weitere Windräder gebaut werden dürften.

Letzte Änderung am Mittwoch, 29 April 2015 23:46
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