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Wirbel um „Waldhotel“ Weinböhla und Aussagen von Daniela Kuge (CDU)

Neue Asyl-Standorte im Landkreis Meißen

Dienstag, 29 September 2015 13:33
Landkreis Meißen Landkreis Meißen Kartendaten © 2015 GeoBasis-DE/BKG (©2009),Google

Riesa – Der Kreistag des Landeskreises Meißen hat auf seiner Sitzung letzte Woche in Riesa zahlreiche neue Standorte für Asylbewerberheime beschlossen. Für die entsprechende Vorlage des Landratsamtes stimmten 34 Kreisräte, dagegen votierten 19, darunter die Mandatsträger der AfD und der NPD sowie Teile von Freien Wählern und erstmals auch der CDU.

Der Beschluss gefasste Beschluss enthält auch eine Generalbevollmächtigung für Landrat Arndt Steinbach (CDU), „alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterbringung und Versorgung der dem Landkreis Meißen zugewiesenen Asylbewerber einzuleiten und umzusetzen, einschließlich der Bewilligung der dafür erforderlichen außer- und überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen“. 

Als neue Asyl-Standorte im Landkreis Meißen wurden demnach festgelegt:

  • „Waldhotel“ Weinböhla (200 Plätze)
  • Hotel „Saxonia“ Riesa (84)
  • Gemeinschaftsunterkunft Lommatzsch (mind. 100)
  • Gemeinschaftsunterkunft Volkersdorf (100)
  • Gemeinschaftsunterkunft Coswig (250)

Zudem wurden folgende Standorte für eine „zeitlich befristete Unterbringung“ beschlossen:

  • 243 Plätze in der Dreifeldturnhalle BSZ Meißen
  • 207 Plätze in der Sporthalle BSZ Technik Riesa OT Gröba,
  • 160 Plätze in der Sporthalle Nossen.

Zudem sollen außerplanmäßig fünf Zelteinheiten im Gesamtwert von knapp 200.000 Euro für die Notunterbringung weiterer Asylbewerber angeschafft werden. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen beträgt 5,7 Millionen Euro.

Auseinandersetzungen hatte es im Vorfeld insbesondere um das „Waldhotel“ in Weinböhla gegeben. Erst kürzlich hatte das Landratsamt Meißen bestätigt, dass der Besitzer des Hotels, Peter Kilian Rausch, dem Landkreis ein Angebot unterbreitet hat, sein Vier-Sterne-Haus als Migranten-Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Dass sich selbst für Häuser der gehobenen Klasse, vor allem im ländlichen Raum, eine dauerhafte Vermietung der Zimmer an Kommunen oder Kreise zwecks Flüchtlingsunterbringung mehr lohnt als das normale Tagesgeschäft mit all seinen unternehmerischen Risiken, ist dem Inhaber des Weinböhlaer „Waldhotels“ schon vor längerer Zeit aufgegangen. Schließlich hatte bereits im Frühjahr 2014 ein anderes Hotel in Bautzen, ebenfalls ein Vier-Sterne-Haus, zum Asylheim umfunktioniert. Seitdem schreibt der findige Geschäftsmann offenbar wieder schwarze Zahlen. Seine Beliebtheit bei der Bevölkerung dürfte hingegen in dem Maße gesunken sein, wie seine Einkünfte gestiegen sind.

Für Aufsehen sorgte in den letzten Tagen auch ein Bekenntnis der jungen Meißener CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge. Diese sprach kürzlich auf einer Bürgerversammlung in der kleinen Gemeinde Niederau, ebenfalls Landkreis Meißen, wo 500 Asylbewerber in einem früheren Supermarkt untergebracht wurden, offen aus, was viele in der Region denken. Von einem Bürger darauf angesprochen, ob sie die Asylpolitik der Bundesregierung mittrage, schüttelte die 2014 erstmals ins Landesparlament Gewählte wortlos den Kopf. Als ein anderer Besucher der Veranstaltung dann von ihr wissen wollte, ob sie sich als junge, attraktive, blonde Frau in Meißen nach 22 Uhr auf die Straße traue, brach es aus ihr heraus: „Ich wohne in Meißen am Bahnhof. Ich weiß, was sie meinen. Ich habe Schiss!“

In einem Interview mit „Radio Dresden“ konkretisierte sie später: „In meinem Wahlkreis gibt es jetzt die vierte Aufnahmeeinrichtung auf 10 Kilometern. Das ist mir einfach zu viel.“ Bei Facebook rief sie die Bürger schließlich dazu auf, sich mit Briefen, E-Mails oder Unterschriftenlisten gegen die Einrichtung weiterer Asylantenheime zu wehren. Ihr Fraktionschef Frank Kupfer reagierte kühl: „Ich bin nicht glücklich über den Aufruf, es handelt sich aber um einen Hilferuf.“ Leider gibt es davon auch in der sächsischen Union noch viel zu wenige.

Letzte Änderung am Dienstag, 29 September 2015 13:59
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