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„Flüchtlingspolitik Ungarns: Provokation oder Lösung?“

Leipzig: Bettina Kudla (CDU) Schirmherrin einer Veranstaltung mit ungarischem Generalkonsul

Donnerstag, 03 Dezember 2015 17:30
Bettina Kudla, MdB Bettina Kudla, MdB Quelle: http://www.bettinakudla.de | Foto: Foto: Laurence Chaperon

Leipzig – Die Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU) hat die Schirmherrschaft über eine Veranstaltung der Südosteuropa-Gesellschaft e.V. mit dem Generalkonsul Ungarns in Berlin, Dr. Péter Ballai, übernommen. Die Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Die Flüchtlingspolitik Ungarns: Provokation oder Lösung?“ findet am kommenden Montag, den 7. Dezember, ab 17:00 in der Villa Rosental in Leipzig statt und steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen.

In der Veranstaltungsankündigung heißt es: „Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Asylpakets Neuregelungen beschlossen, von denen die Beschleunigung von Asylverfahren und eine Vermeidung von Fehlanreizen bei gleichzeitiger Verbesserung der Integration von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive erhofft werden. Das EU-Mitgliedsland Ungarn verfolgt mit der Befestigung seiner Staatsgrenzen und der Abweisung von Flüchtlingen dagegen eine Politik, die die Meinungen in unserem Land spaltet. Befürworter sehen darin die folgerichtige Absicherung des Schengen-Raums, für andere ist es schlichtweg ein Verstoß gegen europäisches Recht und die Genfer Konventionen.“

Bettina Kudlas Wahlkreisbüro in Leipzig hat die Einladung ohne persönliche Stellungnahme der Abgeordneten verschickt, aufgrund ihrer bisherigen Äußerungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik kann man aber davon ausgehen, dass sie der Position der ungarischen Regierung nicht feindselig gegenübersteht. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft bleibt die CDU-Politikerin ihrer Linie treu, auch umstrittenen Positionen zur Asylpolitik in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

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Das Neueste von Florian Welckenstein

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