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Verstoß gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes?

Landgericht Dresden prüft Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Jens Maier (AfD)

Freitag, 20 Januar 2017 03:09
Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat Jens Maier, Richter am Landgericht Dresden und AfD-Direktkandidat Quelle: AfD Sachsen (Facebook)

Dresden – Das Landgericht Dresden prüft die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter Jens Maier. Hintergrund ist Maiers Teilnahme und seine Äußerungen bei der JA-Veranstaltung vergangenen Dienstag in Dresden, auf der auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seine umstrittene „Denkmal der Schande“-Rede hielt. Maier tritt für die AfD im Wahlkreis 159 (Dresden I) als Direktkandidat an.

Der Dresdner Jurist sprach bei seinem Auftritt am Dienstag davon, dass die „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa „einfach nicht zu ertragen“ sei. Ähnlich wie Höcke äußerte er sich zudem über die NS-Vergangenheitsbewältigung und sprach in diesem Zusammenhang von einem „Schuldkult“, der „endgültig beendet“ werden müsse. Den Star-Redner des Abends Björn Höcke nannte Maier „meine Hoffnung“. Der Thüringer AfD-Politiker sei ein „aufrechter Patriot“. 

Maier, der seit 1997 am Landgericht Dresden tätig ist und bis 1986 Mitglied der SPD war, äußerte sich auf der JA-Veranstaltung anlässlich der Urteilsverkündung in Karlsruhe auch über die NPD: Viele Leute hätten diese in Sachsen gewählt, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“. Mit der NPD hatte der Richter schon einmal beruflich zu tun: Er entschied in einer Klage der rechten Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter anderem geschrieben hatte, die NPD wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. 

Maier entsprach als Einzelrichter und ohne mündliche Verhandlung der Forderung der NPD nach einer einstweiligen Verfügung gegen Kailitz und untersagte es diesem unter Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro oder ersatzweise einem Jahr Haft, die Äußerungen aus dem Zeitungsbeitrag zu wiederholen. 

Laut Gerichtssprecher Thomas Ziegler werde nun geprüft, ob Maier mit seinem Auftritt bei der Höcke-Veranstaltung gegen Paragraph 39 des Richtergesetzes verstoßen habe. Danach hat sich ein Richter auch bei politischer Betätigung so zu verhalten, dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird.

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