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Bürger- und Grundrechte schützen

Jürgen Kasek (Grüne): „Ausweitung der Videoüberwachung dient nicht der Sicherheit“

Mittwoch, 01 Februar 2017 17:13
Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen Jürgen Kasek, Landesvorsitzender der sächsischen Grünen Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen | flickr.com

Leipzig – Der Landesvorsitzende der sächsischen Grünen, Jürgen Kasek, hat die ablehnende Haltung seiner Partei zur anlasslosen Videoüberwachung bekräftigt. „Die vielerorts geforderte Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Wir stehen zu dem uneingeschränkten Recht, dass sich Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich unbeobachtet in der Öffentlichkeit bewegen können“, so Kasek anlässlich des europäischen Datenschutztages.

Weder Videoüberwachung noch die „Datensammelwut der Behörden“ seien geeignet um Straftaten zu verhindern. Vielmehr handle es sich dabei um „reine Symbolpolitik, die durch eine überhitzte Debatte und Aktionismus befeuert“ werde. „Ein Gefühl von Sicherheit wird suggeriert, das jedoch die Grundprinzipien des Rechtsstaates aushöhlt und letztlich unsere freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundwerte schadet“, erklärte der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt weiter.

Kasek sprach sich stattdessen für eine „Abstellung des Vollzugsdefizits“ und die Schaffung zusätzlicher Stellen bei Polizei und Justiz aus. Seine Partei werde die Bürger- und Grundrechte weiterhin „konsequent schützen und vor Eingriffen warnen“.

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