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Zwielichtige Kampagne gegen Dresdner FDP-Stadtrat

Ist der PEGIDA-Unvereinbarkeitsbeschluss des FDP-Präsidiums eine „Lex Genschmar“?

Montag, 02 November 2015 16:01
Dresdner Stadtrat Jens Genschmar (FDP) Dresdner Stadtrat Jens Genschmar (FDP) Quelle: FDP Dresden

Dresden – Am 26. Oktober fasste das Parteipräsidium der FDP in Berlin einen Beschluss, nach dem es mit der Mitgliedschaft in der Partei „unvereinbar“ sei, „sich zu Pegida zu bekennen oder ihre Ziele und Aufrufe sachlich und organisatorisch zu unterstützen“. Zugleich forderte die FDP-Spitze um Parteichef Christian Lindner ihre Verbände auf, Personen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht aufzunehmen, und, „falls ihnen Fälle von Mitgliedern bekannt werden sollten“, die sich als Pegida-Sympathisanten zu erkennen gegeben haben, „diesen den Austritt aus den Freien Demokraten nahezulegen“ oder ein Ausschlussverfahren einzuleiten.

Beinahe hat es den Anschein, als sei dieser Beschluss nur auf einen einzigen Vertreter der Partei gemünzt, nämlich den Dresdner FDP-Stadtrat Jens Genschmar. Der 46-jährige Wirtschaftskaufmann, der in Sachsens Landeshauptstadt vor allem als Direktor des Dresdner Fußballmuseums und politischer Fürsprecher der SG Dynamo Dresden bekannt ist, sitzt seit 2004 im Stadtrat, seit 2006 mit FDP-Parteibuch. Zudem gehört der dem örtlichen Kreisvorstand der Liberalen als Beisitzer an.

Auf seiner Facebook-Seite kommentiert Genschmar regelmäßig das lokal- und bundespolitische Geschehen, so auch die Asylpolitik, an der er – wie übrigens auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki oder der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow – einiges zu kritisieren hat. Genschmars Einträge sind vielleicht manchmal etwas flapsig, etwa wenn er Asylsuchende ironisch als „Bereicherer“ oder „Fachkräfte“ tituliert, aber rassistisch oder gar hetzerisch fallen sie niemals aus.

Als Bundestagsabgeordnete im Oktober mit Rettungswesten in einem Schlauchboot auf der Spree herumschipperten und meinten, so die Situation von Migranten im Mittelmeer nachempfinden zu können, kommentierte Genschmar einen Beitrag aus der Dresdner „Morgenpost“ (Überschrift: „Bundestagsabgeordnete spielen Flüchtlinge“) mit der süffisanten Bemerkung: „Die sollten erst einmal damit beginnen, EIGENES VOLK zu spielen…“ Oft teilt der Dresdner Stadtrat auch lokale Polizeimeldungen, die Fälle von Ausländerkriminalität dokumentieren, doch das allein reicht kaum dazu aus, ihn als expliziten Pegida-Sympathisanten zu „überführen“.

Ins Visier vor allem der „Sächsischen Zeitung“ und ihres Dresdner Honorarschreibers Tobias Wolf ist Genschmar vor allem wegen Beiträgen und Chronik-Bildern geraten, auf denen er gemeinsam mit führenden Pegida-Köpfen wie Lutz Bachmann, Tatjana Festerling oder dem Holländer Edwin Wagensveld („Edwin Utrecht“) markiert wurde, zumeist von dem früheren Pegida-Mitorganisator René Jahn, der sich der Bewegung mittlerweile wieder angenähert hat. Es gibt aber auch eigene Texte von Genschmar, die in den Augen von Wolf nahelegen, dass dieser Pegida zumindest nicht allzu ablehnend gegenübersteht.

In seinem Artikel führt Wolf an, dass Genschmar im Oktober zu einem Aufruf, gegen die islam- und zuwanderungskritische Bewegung zu demonstrieren, geschrieben haben soll, dass Pegida die einzige Möglichkeit sei, „sich gegen diese Politik zu wehren“. Genannter Eintrag ist nach Recherchen der SACHSEN DEPESCHE zwar nicht mehr auffindbar, wohl aber ein Pressebericht über den Brandanschlag auf das Auto eines Pegida-Demonstranten, zu dem Genschmar bemerkte: „Geistige Brandstifter sind alle die, die zu GEGEN-Demos aufrufen und damit die Verbrecher der ANTIFA und deren Freunde wissentlich unterstützen, statt für eigene Ziele einzustehen. Aber da die Geschädigten, ja nur PEGIDA-Teilnehmer sind, werden wir auch keine Verurteilung von Leuten wie Herrn Maas, Herrn Dulig, Herr Hattke (mit ‚Dresden für Alle‘) bis hin zum ehemaligen BM Herrn Martin Seidel hören.“

Darüber hinaus hatte die SZ schon einmal berichtet, dass Genschmar bei Pegida-Demonstrationen gesichtet worden sei. Spricht man den FDP-Stadtrat darauf an, teilt er üblicherweise gelassen mit, dass er sich die montäglichen „Spaziergänge“ nur angesehen habe, aber kein Teilnehmer gewesen sei. Zu dem aktuellen Artikel von Tobias Wolf ließ er die Facebook-Gemeinde wissen: „Statt über Ängste, Sorgen und Probleme rund um die Flüchtlingsproblematik zur schreiben, geht man zu persönlichen Angriffen über. Angebliche Kritiker werden namentlich nicht benannt, dafür gibt es dann eine Aufklärungskampagne über die Vorgänge in meiner Partei. Ich stehe zur Meinungsfreiheit und bin sehr sicher, dass dies auch weiterhin für meine liberale Partei gilt, zumindest in Sachsen.“

Tatsächlich führt das Blatt – einst Organ der SED-Bezirksleitung Dresden, heute zu 60 Prozent im Besitz von Gruner + Jahr und zu 40 Prozent der SPD-Medienholding ddvg – mehrere nicht namentlich genannte FDP-Mitglieder an, die sich über Genschmars vermeintliche Nähe zu Pegida beschwert haben sollen. Lediglich der Ortsverbandsvorsitzende des Villenviertels Loschwitz, Dietmar Fischer, steht mit seinem Namen für seine Meinung ein. Allerdings kritisiert Fischer auch die Erklärung des Parteipräsidiums. „Einen Beschluss braucht es dafür nicht, weil das so was von selbstverständlich ist“, so der FDP-Mann gegenüber der SZ. „Wer mit Pegida sympathisiert oder mitläuft, merkt von selber, dass die FDP nicht die richtige Partei für ihn ist.“ Gegen Pegida zu sein, habe übrigens nichts damit zu tun, „alles was links ist und anti und Gutmensch ist, gutzuheißen“, meint der Loschwitzer Liberale.

FDP-Landeschef Holger Zastrow kommentierte den Beschluss des Parteipräsidiums, dem er selber angehört, eher nüchtern und leidenschaftslos. Die FDP bekenne sich zu den Grundwerten einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und lehne jede Diskriminierung ab. Dies schließe die freie Meinungsäußerung ein, weswegen eine „Facebook-Polizei“ oder Gesinnungsschnüffelei abzulehnen ist. Der Beschluss des Präsidiums sei zwar bindend, bewerten wolle er diesen aber nicht.

Erst kürzlich hatte der sächsische FDP-Chef, der auch Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von FDP und Freien Bürgern im Dresdner Stadtrat ist, als Reaktion auf vereinzelte Pegida-Demoverbotsforderungen verlautbaren lassen, dies verstoße „klar gegen das verfassungsrechtlich geschützte Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Wer Grundrechte, auch für politisch unliebsame Strömungen, abschaffen wolle, erweise der Demokratie keinen Dienst.

Einen Anlass, sich von seinem Partei- und Fraktionskollegen Genschmar zu distanzieren und damit über das von SZ-Journalist Wolf hingehaltene Stöckchen zu springen, sieht Zastrow offenbar nicht. Beiden wird ohnehin ein sehr freundschaftliches und herzliches Verhältnis nachgesagt. Von daher wäre es interessant zu wissen, ob der Pegida-Unvereinbarkeitsbeschluss einstimmig oder mehrheitlich gefasst wurde. Die durch anonyme Anschwärzungen losgetretene und von der SZ medial unterstützte Kampagne gegen den gerade wegen seiner unverkrampften, bodenständigen und volkstümlichen Art in Dresden sehr beliebten FDP-Stadtrat Jens Genschmar scheint wirkungslos zu verpuffen.

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