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Linksruck jetzt auch in der Verwaltungsspitze

Hilberts „bunte“ Truppe: Dresdner Stadtrat wählt sechs Bürgermeister von CDU bis Linkspartei

Freitag, 07 August 2015 13:27
Dirk Hilbert Dirk Hilbert Quelle: hilbert-fuer-dresden.de

Dresden – Auf einer Sondersitzung des Stadtrates wurden am Donnerstag die sechs Bürgermeister gewählt, die an der Seite von OB Dirk Hilbert (FDP) fortan die Spitze der Verwaltung bilden. Große Überraschungen gab es nicht, da die Posten vorab zwischen dem linken Mehrheitsblock aus SPD, Grünen sowie der Linkspartei und der CDU ausgekungelt worden waren. Für einen kleinen Eklat sorgte das Ergebnis eines NPD-Kandidaten. Dieser erhielt sechs Stimmen und damit vier mehr als die Rechtsaußenpartei Sitze hat.

Der einzige Bürgermeister, der auch nach 14 Jahren in seinem Amt bleibt, ist Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU), der mit 54 Stimmen bei acht ungültigen Stimmzetteln wiedergewählt wurde. Die größten Herausforderungen, die Sittel in der nächsten Zeit zu bewältigen hat, sind die Einführung einer Ortschaftsverfassung und die Aufrüstung der Bürgerbüros für den elektronischen Rechtsverkehr. Dem CDU-Mann kommt zudem die undankbare Aufgabe zu, das bürgerliche Feigenblatt in der ansonsten rot-rot-grünen Beigeordneten-Truppe zu spielen.

Zum neuen Bürgermeister für den Bereich Finanzen, Personal und Recht wurde der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht und bisherige SPD-Fraktionschef Peter Lames gewählt, der 44 Stimmen erhielt. Sein Gegenkandidat Hartmut Vorjohann (CDU), für den sich insbesondere die FDP eingesetzt hatte, erhielt 16 Stimmen. Als Finanzbürgermeister kann Lames allerdings erst ab 2017 in Erscheinung treten, da Vorjohanns Amtsperiode bis Ende 2016 andauert. Die Bereiche Recht und Personal wird der SPD-Jurist schon vorher übernehmen.

Für Kultur und Tourismus wird fortan die bisherige Landtagsabgeordnete und Stadträtin Annekatrin Klepsch (Linke) zuständig sein, die auf den parteilosen Bürgermeister Ralf Lunau folgt. Die 38-jährige Kulturwissenschaftlerin wurde mit 43 Stimmen gewählt, Gegenkandidat Gordon Engler, Stadtrat der AfD, bekam 10 Stimmen, sieben Stimmzettel waren ungültig. Ebenfalls von der Linkspartei kommt die neue Sozialbürgermeisterin Kristin „Kris“ Kaufmann: Die bisherige Stadträtin, von Beruf Wirtschafts- und Sozialgeografin, erhielt 41 Stimmen, 14 Stimmen waren ungültig. Der von der NPD nominierte Kandidat Ronny Zasowk, seines Zeichens stellvertretender Parteivorsitzender, erhielt sechs Stimmen, was im Ratssaal zu erheblicher Unruhe und deutlichen Unmutsbekundungen führte. Die NPD ist im Stadtrat nur mit zwei Abgeordneten vertreten. Vier Stimmen kamen also aus anderen Parteien.

Das Ressort Umwelt und Kommunalwirtschaft – und damit auch städtische Unternehmen wie den Stromversorger Drewag und die Verkehrsgesellschaft DVB – hat künftig die Grüne Eva Jähnigen unter ihren Fittichen. Die 49-jährige Landtagsabgeordnete und Juristin erreichte mit 38 Stimmen das schlechteste Ergebnis aller Bürgermeisterkandidaten. Gegenkandidat Uwe Barth, der von der FDP vorgeschlagen wurde, erhielt 13 Stimmen, 11 waren ungültig. Für die Verkehrspolitik in Dresden ebenso problematisch ist die Wahl des neuen Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne), der momentan noch in der Stadtverwaltung von Hannover arbeitet. Der grüne West-Import ist Ingenieur und erhielt 48 Stimmen bei 14 ungültigen Stimmzetteln.

Konflikte zwischen dem bürgerlichen OB Hilbert und seiner neuen „bunten Truppe“ von CDU bis Linkspartei sind alles andere als ausgeschlossen. Allerdings hat sich der FDP-Mann, dessen Partei bei der Postenvergabe leer ausging, in der Vergangenheit als erstaunlich anpassungsfähig – sprich: nach allen Seiten offen – erwiesen, beispielsweise in der Causa Regine Töberich, wo Hilbert keine gute Figur gemacht hat. Dass sich Linke und Grüne ausgerechnet die Ressorts ausgehandelt haben, die ihnen ideologisch besonders am Herzen liegen, in denen sie aber eben auch den größten Schaden anrichten können, lässt wenig Gutes für Dresden erahnen. Der Wechsel des ungeheuer bedeutsamen Finanzbereichs von dem soliden Vorjohann zu einem vermutlich sehr ausgabe- und wenig sparfreudigen SPD-Mann Lames setzt dem Linksruck in der Verwaltungsspitze schließlich die Krone auf.

Letzte Änderung am Sonntag, 09 August 2015 14:33
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