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Braunkohletagebau Nochten II weiter in der Kritik

Heiko Kosel (LINKE): „Keine sinnlose Abbaggerung sorbischer Dörfer!“

Mittwoch, 06 April 2016 04:15
Heiko Kosel (LINKE): „Keine sinnlose Abbaggerung sorbischer Dörfer!“ Bildquelle: PIXABAY.COM

Dresden/Bautzen – Der Landtagsabgeordnete Heiko Kosel (LINKE) hat sich erneut gegen eine Fortsetzung des Braunkohleabbaus in der Lausitz ausgesprochen. Mit Blick auf die Proteste der Initiative „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“ vom vergangenen Wochenende erklärte der sorbische Politiker aus Bautzen: „Das Vorhaben Nochten II erweist sich aus mehreren, auch aktuellen Gründen als absolut unsinnig und ist darauf gerichtet, die Zerstörung Lausitzer Landschaft und sorbischer Kultur weiter zu betreiben.“

Kosel führte wissenschaftliche Studien an, nach denen die Erweiterung von Nochten II auch aus ökonomischen Gründen nicht notwendig sei, wenn ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2040 erfolge. Das Sächsische Sorbengesetz schütze den besonderen Charakter des sorbischen Siedlungsgebietes. „Es stellt sich erneut die Frage, was dieser gesetzliche Schutz wert ist, wenn die Region um Schleife, die diesen besonderen Charakter  in eindrucksvoller Weise repräsentiert, in die Grube fahren würde“, so der LINKE-Abgeordnete.

Vermutlich ist die Stellungnahme Kosels auch als Erwiderung auf eine kürzlich veröffentlichte Erklärung des Görlitzer CDU-Bundestagsabgeordneten und Generalsekretärs der sächsischen Union, Michael Kretschmer anzusehen. Dieser hatte sich deutlich für Nochten II ausgesprochen und dazu erklärt: „Die Lausitz ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Braunkohle angewiesen. Vattenfall vergibt jährlich Aufträge in Höhe von 700 Millionen Euro in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz. Diese gewaltige Summe ist die Grundlage für viele tausend Arbeitsplätze.“

Das Arbeitsplatzargument führte am Dienstag auch der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban, an. Gleichzeitig verurteilte Urban die Aktion von militanten Öko-Aktivisten, die sich während der Proteste gegen den Braunkohlabbau mit einer Metallrohrkonstruktion und zwei Fahrradschlössern an der Abraumförderbrücke F60 in Nochten angekettet hatten. Dies sei „schlicht kriminell“. Urban weiter: „Etwa 20.000 Arbeitsplätze hängen in der Lausitz an der Braunkohle. Die Fördermethoden sind inzwischen auf dem höchsten Umweltstandard. Hier versucht eine verschwindend kleine Minderheit ihre politischen Forderungen undemokratisch mit der Brechstange durchzusetzen.“

Erstaunlich sind diese Aussagen vor dem Hintergrund, dass Urban vor einiger Zeit noch Landesvorsitzender der Grünen Liga in Sachsen war und unter anderem für eine Klage gegen die Dresdner Waldschlößchenbrücke verantwortlich zeichnete. Viele Autofahrer in der sächsischen Landeshauptstadt konnten darüber nur den Kopf schütteln. Nun scheint Urban vom Öko- ins wirtschaftsfreundliche Lager gewechselt zu sein.

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Das Neueste von Florian Welckenstein

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