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Neuer Zaun kostet 300.000 Euro

Heidenau: Praktiker-Baumarkt bleibt bis 2018 Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber

Sonntag, 03 April 2016 23:20
Der zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktionierte Praktiker-Baumarkt in Heidenau Der zur Erstaufnahmeeinrichtung umfunktionierte Praktiker-Baumarkt in Heidenau Quelle: SACHSEN DEPESCHE

Heidenau – Der zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierte ehemalige Praktiker-Baumarkt in Heidenau soll noch mindestens bis 2018 vom Freistaat Sachsen als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden. Grundlage für die Verlängerung der Nutzung ist das unter dem Eindruck der Asylkrise im Oktober 2015 eilends geänderte Bundesbaugesetz, wonach Einrichtungen, die – wie Gewerbeimmobilien – nicht als Wohnhäuser ausgewiesen sind, für maximal drei Jahre als Asylbewerberunterkünfte verwendet werden können.

In das Heidenauer Baumarkt-Gebäude zogen im August 2015 die ersten Bewohner ein. Kurz darauf kam es zu Protesten, die an einem Abend in Ausschreitungen mündeten, über die deutschlandweit berichtet wurde. Der SPD-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bezeichnete die Demonstranten und Randalierer daraufhin als „Pack“. In der ersten Zeit lebten im ehemaligen Praktiker 700 Asylbewerber, derzeit sind es 36.

Im Heidenauer Stadtrat kam es vor der Entscheidung über weitere Baumaßnahmen aufgrund der Prolongierung der Nutzung als Flüchtlingsunterkunft zu kontroversen Debatten. Grund für die hitzigen Diskussionen ist vor allem der bis August 2018 außer Kraft gesetzte Bebauungsplan, der für das Gebäude einen Bau- bzw. Gartenmarkt vorsieht und die Nutzung als Wohnimmobilie ausdrücklich untersagt. Stadtrat Thomas Richter (FDP) machte denn auch rechtliche Bedenken geltend. „Das kann von uns nicht einfach genehmigt werden“, so der örtliche Vertreter der Liberalen, der die Entscheidung lieber der Landesdirektion überlassen möchte.

Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) warnte hingegen davor, durch Ablehnung der wegen der Weiternutzung notwendigen Baumaßnahmen nicht erneut ein negatives Signal nach außen zu senden. Kritik kam allerdings auch von den Stadträten Volker Bräunsdorf (CDU) und Michael Schürer (Heidenauer Bürgerinitiative), die wissen wollten, wie es denn nach 2018 mit dem Praktiker-Gelände, das im letzten Jahr von einer britischen Immobiliengesellschaft gekauft wurde, weitergehen soll. Stadtrat Norbert Bläsner (FDP) wies indes darauf hin, dass die Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile als überdimensioniert betrachtet werden müsse. Bürgermeister Optiz sagte dazu nur, dass niemand derzeit wissen könne, wie sich die Lage entwickle. Offenbar geht der CDU-Politiker nicht zwingend davon aus, dass der Zustrom von Migranten auf dem derzeit niedrigen Niveau bleibt.

Am Ende stimmte der Heidenauer Stadtrat dem Bau eines neuen, etwa drei Meter Zauns, der etwa 300.000 Euro kosten soll, denkbar knapp zu: Neun Räte stimmten dafür und jeweils sechs lehnten dies ab oder enthielten sich. Der Zaun soll einen sogenannten „Überkletterschutz“ erhalten und den jetzigen provisorischen Bauzaun mit Sichtschutz, der um den Praktiker-Markt herum erreichtet wurde, ersetzen.

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