Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Regional

Anfrage zur kommunalen Asylkrise

Gordon Engler (AfD): „Dresden leidet unter dem Versagen der Landesregierung“

Mittwoch, 30 September 2015 16:02
Gordon Engler (AfD) Gordon Engler (AfD) Quelle: afd-fraktion-dresden.de | CC BY-ND

Dresden – Für Sachsens Landeshauptstadt Dresden bedeutet der massenhafte Zustrom von Asylbewerbern eine besondere Herausforderung. Bis Jahresende wird es in Dresden 17 Asylheime und weit über 400 sogenannte Gewährleistungswohnungen für Asylanten geben. Zudem sind als Interimslösungen Containerstandorte mit jeweils bis zu 180 Plätzen im Stadtgebiet sowie Anmietungen von Hotelzimmern und Pensionen geplant. Für 2016 ist die Errichtung von weiteren Heimen geplant, und auch die Zahl der dezentralen Unterbringungen in Wohnungen wird weiter steigen. Zudem plant das Land Sachsen für nächstes Jahr auch noch eine Erstaufnahmeeinrichtung am Hammerweg mit 700 Plätzen und zusätzlich 500 Plätzen in Containern.

Wie Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert nun auf Anfrage von Stadtrat Gordon Engler (AfD) mitteilte, leben schon jetzt (Stichtag 31. August 2015) 2.030 kommunal versorgte Asylbewerber in der Elbmetropole. Wie viele Asylbewerber in den provisorischen Erstaufnahmeeinrichtungen Landesdirektion Sachsen untergebracht sind, konnte der OB allerdings nicht mitteilen, da der Landeshauptstadt Dresden dazu offiziell keine Informationen vorlägen.

Aus der Antwort Hilberts auf die Anfrage des AfD-Stadtrates ist zudem ersichtlich, dass zum Stichtag 791 abgelehnte Asylbewerber in Dresden lebten. Dabei handelte es sich vornehmlich um Migranten aus sicheren Herkunftsländern wie Russland, Tunesien, Indien oder den Balkanstaaten. Zudem wurde deutlich, dass Leistungen an abgelehnte Asylbewerber nicht gesondert erfasst werden und der Stand des Asylverfahrens leistungsrechtlich nicht beachtet wird. „Übersetzt heißt das: Auch abgelehnte Asylbewerber erhalten weiter volle Leistungen. Hier werden von allen staatlichen Ebenen völlig falsche Anreize gesetzt“, kommentierte Engler diesen Sachverhalt am Dienstag. Der AfD-Politiker zog daraus den Schluss, dass Geldleistungen durch Sachleistungen ersetzt werden müssten.

Engler weiter: „Dresden leidet unter dem Versagen der Landesregierung. Wenn der Freistaat abgelehnte Asylbewerber regelmäßig vom Dresdner Flughafen in ihre Heimat zurückschicken würde, gäbe es in der sächsischen Landeshauptstadt zumindest für einige Zeit wieder ausreichend Platz für tatsächlich politisch Verfolgte. Doch unsere Regierenden leben fernab der Probleme, die sie zu verantworten haben. Vielleicht sollte Dresden deshalb ein Containerlager auf dem Konzertplatz im Weißen Hirsch errichten? Dann könnte Ministerpräsident Tillich wenigstens zukünftig unmittelbarer die Folgen des Staatsversagens – und insbesondere des Wertverlustes seiner Eigentumswohnung – erleben.“

Artikel bewerten
(7 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten