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Gesetzestreue oder Gesinnungstreue?

Friedensrichter Lothar Hoffmann bei PEGIDA auf dem Dresdner Altmarkt

Mittwoch, 17 August 2016 18:05
Sitzblockade von PEGIDA-Gegnern am 15.08.2016 auf dem Dresdner Altmarkt Sitzblockade von PEGIDA-Gegnern am 15.08.2016 auf dem Dresdner Altmarkt Quelle: Jan Erbenfeld

Dresden – Montag, der 15. August: Ein Demomontag wie schon unzählige zuvor. Auffällig mehr Polizisten in der Innenstadt, vielleicht gab es einen Zusammenhang zu  der Sitzblockade, die ca. 30 junge Gegner zu Beginn, inmitten der sich sammelnden Teilnehmer des PEGIDA-„Spaziergangs“, veranstalteten. Auch der Sohn des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten und Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD), der Meißner Kreisrat und Juso-Chef Johann Dulig (21), soll sich unter den Blockierern befunden haben. Abgeschirmt von stoisch dreinblickenden Polizisten lösten diese bei den Pegidianern lautstarke Unmutsäußerungen aus.

Eine interessante Frage warf der emotionale Auftritt von „Deutschlands umstrittenstem Friedensrichter“ (MDR), Lothar Hoffmann (65), aus Neustadt in Sachsen auf: Medien und Staatsapparat marschierten wieder „Hand in Hand gegen das Volk“, 1989 sei man hingegen „für Demokratie und freie Meinungsäußerung“ auf die Straße gegangen. Seit Februar hatte der pensionierte Polizist als Redner an PEGIDA-Demonstrationen teilgenommen, nun wird in Pirna ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn betrieben.

Ein deutschlandweit einmaliger Vorgang. Hoffmanns Äußerungen bei genannten Auftritten werden als nicht vereinbar mit seinem Ehrenamt als neutraler Friedensrichter eingeschätzt. Der hält dagegen, dass sich Treue zum Rechtsstaat und Kritik an der Regierung im Rahmen der Meinungsfreiheit nicht ausschließen.  Was wiegt also schwerer, Gesetz oder Gesinnung? Kommende Woche wird das Dresdner Landgericht darüber zu entscheiden haben.

Letzte Änderung am Mittwoch, 17 August 2016 18:12
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