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NPD-Funktionär sorgte mit „Gleis 17“-Äußerungen für Empörung

Ermittlungsverfahren gegen Bautzener Kreisrat Jürgen Kötzing (NPD) wegen Volksverhetzung eingestellt

Freitag, 19 August 2016 15:22
Der umstrittene Bautzener Kreisrat Jürgen Kötzing (NPD) Der umstrittene Bautzener Kreisrat Jürgen Kötzing (NPD) Quelle: NPD Sachsen

Bautzen – Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Görlitz gegen den Bautzener NPD-Kreisvorsitzenden und Kreisrat Jürgen Kötzing wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurde am 3. August 2016 eingestellt. Dies teilte der sächsische Landesverband der rechten Partei am Montag mit. Grund für die Ermittlungen waren Aussagen, die der 76-jährige NPD-Funktionär im August letzten Jahres gegenüber zwei Redakteuren der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bei einem Ortstermin vor einer Asylbewerberunterkunft in Haselbachtal, sieben Kilometer südwestlich der Stadt Kamenz im Landkreis Bautzen, getätigt hatte. Diese wurden als Andeutungen auf Deportationen während der Zeit des Dritten Reiches gedeutet.

Konkret antwortete Kötzing der FAZ im Rahmen einer Reportage über die Ankunft der ersten Asylbewerber in Haselbachtal auf die Frage, wie seiner Ansicht nach mit straffällig gewordenen Migranten umzugehen sei, mit den Worten: „Gleis 17, Waggon 1, rein und ab.“ Die FAZ ging davon aus, dass dies als eine bewusste Anspielung auf das Gleis 17 im Bahnhof Berlin-Grunewald gemeint war, von dem aus während der Zeit der NS-Herrschaft Juden ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert wurden. Kötzing wies diese Darstellung zurück und erklärte, er habe Gleis 17 des Dresdner Hauptbahnhofs gemeint, von dem aus Züge nach ganz Europa fahren. Die Staatsanwaltschaft Görlitz entschied nun, dass die Interpretation der FAZ nicht die einzig mögliche se, und stellte das Verfahren ein.

Politiker aller im Bautzener Kreistag vertretenen Parteien außer der NPD hatten sich seinerzeit über die Gleis-17-Äußerung Kötzings empört. Landrat Michael Harig (CDU) bezeichnete die Worte des NPD-Kaders, der sich früher im Umfeld des Oßlinger Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche und seiner Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ bewegte und in diesem Zusammenhang zeitweise politischer Weggefährte des heutigen AfD Landtagsabgeordneten Detlev Spangenberg war, als „widerlich und nicht zu entschuldigen“. Kreisrat Roland Fleischer (SPD) forderte Kötzing sogar zum Mandatsverzicht auf. „Es ist unerträglich, mit solch einem Menschen und dessen Gedankengut in einem Saal zu sitzen“, so der SPD-Politiker. Der von dem Dresdner Stadtrat Jens Baur geführte NPD-Landesverband Sachsen forderte nach Einstellung der staatsanwaltlichen Volksverhetzungsermittlungen gegen Kötzing nun eine Entschuldigung von Harig und Fleischer.

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