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Der Pirnaer Stadtrat Thomas Mache erläutert seine Beweggründe

Erklärung zum Parteiaustritt aus der CDU

Samstag, 04 März 2017 05:23
Thomas Mache, Stadtrat in Pirna Thomas Mache, Stadtrat in Pirna Quelle: Thomas Mache

Pirna – Ich bin 2009 aus Überzeugung und mit dem Willen der CDU beigetreten, aktiv zur positiven Entwicklung unseres Landes und meiner schönen Heimatstadt Pirna beizutragen. Die CDU war für mich die Partei, die konsequent, demokratischen Grundsätzen folgend, all jene Werte vertrat, die auch meine sind. Nun sehe ich mich leider gezwungen, aufgrund einer Fülle von vielschichtigen Ereignissen meine Austrittserklärung bekanntzugeben. Dieser Schritt fällt mir sehr schwer. War ein längerer Prozess und ist nach meiner Auffassung unumgänglich.

Über viele Jahre hinweg, bis Herbst 2016, war ich im Stadtvorstand und als Pressesprecher für die CDU tätig. Derzeit bin ich noch immer für unsere Stadt im Stadtrat und werde mich in meinem Mandat weiterhin aktiv für Pirna einsetzen. Persönlich bin ich insofern mit den aktuellen Verhältnissen im CDU Stadtverband Pirna bestens vertraut.

Der Stadtverband Pirna wird derzeit durch den CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Wehner MdL geführt. Lange Zeit habe ich den Stadtverbandsvorsitzenden, auch persönlich, unterstützt, da ich ihn damals für einen Reformer gehalten habe, der die Parteibasis einen wollte. Schon bald nach seiner Übernahme des Stadtverbandes begannen die Probleme, Machenschaften und Intrigen, denen selbst die Parteispitze nicht Einhalt gebieten wollte bzw. gebieten will.

Ein erster entscheidender Beitrag zur Parteispaltung war das Zerschlagen der großen Stadtratsfraktion mit immerhin 10 Sitzen. Der Stadtverbandsvorsitzende lud 2014 zur konstituierenden Fraktionssitzung nur die ihm genehmen Räte ein. Dieser Affront führte dazu, dass gestandene Geschäftsleute und Unternehmer wie Dr. Thomas Gischke, Katrin Lässig und Tim Lochner eine eigene MIT-Fraktion gründeten. Bald darauf strebte der Stadtverbandsvorsitzende aufgrund dieser Entscheidung ein Parteiausschlussverfahren für diese „Abtrünnigen“ an. Man wollte sicher dieser „Störenfriede“ so schnell wie möglich entledigen.

Dieses Ergebnis ist die Folge aus der Nominierungsveranstaltung Oktober 2013 des Wahlkreises 50 (Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge) in Borthen. Bei dieser Kandidatenkür hatte der Wirtschaftsflügel der Partei es gewagt, einen zweiten, gut geeigneten Kandidaten neben Oliver Wehner ins Rennen zu schicken. Noch am gleichen Abend, der für Oliver Wehner erfolgreich verlaufenden Veranstaltung, sagte er am Rande mir persönlich sinngemäß: „Das werden Sie büßen… Denen war völlig egal, wie ich meine Familie ernähre… ich werde eine Säuberung durchführen… lieber spalte ich den Stadtverband als nochmal einen Gegenkandidaten zu erleben.“ Auch, dass er vor seiner Nominierung Aufträge für den DRK-Kreisverband Pirna in Aussicht stellte, dem er als Präsident vorstand und steht, gehört zu den Methoden Machterhalt. Seine sinngemäß Aussage war:  „Wir brauchen nicht ausschreiben. Das organisiere ich!“

Der krönende Abschluss zur Parteispaltung war dann der Alleingang bei der Nominierung zur Oberbürgermeisterwahl in Pirna 2017. Anlässlich der Vorstandssitzung des Stadtverbandes, auf der die Kandidaten vorgestellt wurden – ja es gab zwei Interessenten, Herr Rechtsanwalt Markus Funken (Stadtrat Bad Gottleuba-Berggießhübel) wurde später der Mitgliederversammlung nämlich gar nicht erst vorgestellt – sagte Frau Hütter: „Ich weiß, dass ich keine Chance gegen OB Hanke habe, aber ich will mich für die nächste Stadtratswahl bekannter machen.“ Frau Hütter war erst ein Jahr vorher von der FDP in die CDU gewechselt. Trotzdem war es dem Stadtverbandsvorsitzenden wert, die chancenlose Kandidatur (Ergebnis 6,6%) mit 5.000 Euro aus der Parteikasse zu unterstützen.

Jeglichen Dialog oder gar persönliche Konsequenzen lehnt der Verantwortliche bis heute ab. Stattdessen will er durch „Runde Tische“ mit Kleingruppen, bei denen er immer für eigene Mehrheiten sorgt, eine offene und ehrliche Auseinandersetzung verhindern. Aussage Stadtverbandsvorsitzender: „Ich mach doch keine Mitgliederversammlung. Ich bin doch nicht blöd!“ Herr Wehner ist nur auf seinen eigenen Machterhalt aus, egal um welchen Preis. Hauptsache ist, seine Gefolgsleute stehen, insbesondere bei seiner nächsten Nominierung „Gewehr bei Fuß“. Die von der Bevölkerung hierfür präsentierte Rechnung ist bitter! Die Partei, in Pirna einst außerordentlich erfolgreich, wird in unserer Stadt kaum noch wahr- und ernst- genommen.

Allerdings haben nicht nur diese Querelen im Stadtverband letztlich zu meinem Schritt geführt. Die Bundesspitze hat sich weit von ihren bisherigen Werten und Inhalten entfernt. Vergleicht man Reden von 2006 mit heutigen Aussagen, ist eine Kehrtwende um 180 Grad zu verzeichnen. Warnende Stimmen in der Griechenlandkrise oder gar jüngst der Flüchtlingskrise werden nicht gehört oder zum Schweigen gebracht. Der völlige Alleingang in der Energiewende und dem Atomausstieg wird dann noch durch Tatsache gekrönt, dass Bundestagsabgeordnete bei grundsätzlichen Fragen nicht einmal mehr gehört oder gar gefragt werden.

Bis zum heutigen Tag gibt es keinen Beschluss des Bundestages zur Grundsatzfrage ob und wie viele Flüchtlinge in das Land kommen dürfen. Gleichzeitig wurden Grenzöffnungen ohne Zustimmung des Parlamentes vorgenommen. Nicht umsonst beklagt der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier: „Noch nie war die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit.“

Selber konnte ich es zum letzten Parteitag in Essen als Delegierter erleben, was es derzeit in unserem von Frau Merkel geführten Land heißt, Politik machen zu wollen. Der Bundesparteitag beschließt, mit großer Mehrheit die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, und 20 Minuten später stellt sich Frau Merkel vor die Presse und sagt: Das wird es mit mir nicht geben!“ Die Basis wird nicht einbezogen, Beschlüsse werden nicht umgesetzt, Posten sind wichtiger wie Inhalte und vernünftige Strategien. Gesetze werden offen gebrochen und letztlich hat sich die CDU unter Merkel zur neuen dritten linken Kraft in Deutschland entwickelt. Nein auch das ist nicht mehr meine Partei!

Dass man anders mit den Bürgern, ihren wirklichen Belangen und kritischen Diskussionen umgehen kann, zeigt unser langjähriger Bundestagsabgeordneter Klaus Brähmig, dessen Kandidatur ich persönlich auch weiterhin unterstützen werde. Mein Austritt aus der CDU wird mich jedoch nicht daran hindern, politisch aktiv weiterhin für das Wohl und die positive Entwicklung meiner geliebten Heimatstadt Pirna zu arbeiten.

 


 

Stadtrat Thomas Mache ist einer der 29 ehemaligen CDU-Mitglieder, die vor wenigen Tagen in Pirna geschlossen aus der Partei ausgetreten sind. Anhand seiner Erklärung wird deutlich, dass sein Austritt zwar primär in der Situation vor Ort begründet liegt, bundespolitische Fragen jedoch – anders als in manchen Presseberichten behauptet wird – sehr wohl ebenfalls eine Rolle spielen. SACHSEN DEPESCHE gibt die Erklärung von Thomas Mache an dieser Stelle in vollem Wortlaut wieder. Wir weisen darauf hin, dass sich die Redaktion die Ansichten des Autors nicht zu eigen macht.

Letzte Änderung am Samstag, 04 März 2017 05:28
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