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Asyl: „Sozialdemokratische Grundwerte“

Dresden: SPD-Ortsverein Neustadt greift Landesparteichef und Wirtschaftsminister Martin Dulig an

Freitag, 16 Oktober 2015 17:09
SPD Dresden SPD Dresden Quelle: SPD Dresden

Dresden – Der SPD-Ortsverein Neustadt hat in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Erklärung führende sozialdemokratische Politiker in Bund und Land wegen ihrer angeblich nicht mit den Grundwerten der Partei übereinstimmenden Haltung zur Asylfrage kritisiert. In dem Brandbrief, der auf die Zustimmung der SPD-Minister in der Bundes- und der Landesregierung zum neuen Asylkompromiss anspielt, heißt es: „Es werden täglich neue Tabus gebrochen, angefangen bei der Einschränkung der Versorgung mittels Wertgutscheinen, über die Aufnahme von Grenzkontrollen bis zur Diskussion über die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl durch eine Änderung des Grundgesetzes.“

Und weiter: „Mit Fassungslosigkeit müssen wir dabei feststellen, dass der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung, Sozialdemokrat_innen in Mandaten, nicht dagegen aufbegehren, sondern sich vielmehr an der Suche nach weiteren Hürden für ankommende Asylsuchende beteiligen. Wir Sozialdemokrat_innen aus der Dresdner Neustadt weigern uns, die aktuelle Richtung dieses Diskurses mitzutragen.“

Ganz besonders ins Visier genommen haben die für ihre Linksaußen-Positionen bekannten Genossen in Dresdens „alternativem Viertel“ den SPD-Landesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Martin Dulig. Der sächsische Vizeregierungschef hatte mit seiner Rede beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober im Landtag für Überraschung gesorgt, vollzog er darin doch eine 180-Grad-Wende und sprach davon, dass man „die Flüchtlingswelle eindämmen“ bzw. „sie zeitweise stoppen“ müsse, da nur so ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen zu erreichen sei.

Es sei zwar „hart, dies auszusprechen", aber es würden eben unter anderem auch „die Leistungsfähigkeit unseres Staates“ und die „Stabilität der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ auf dem Spiel stehen, fügte Dulig damals hinzu. Wer die Integrationsfähigkeit aus dem Blick verliere, „gefährdet die Stabilität unseres Gemeinwesens“, so die Warnung des SPD-Chefs. Die sächsischen Jusos warfen Dulig daraufhin vor, in die „Populismusfalle“ getappt zu sein und „absolut unhaltbare Äußerungen“ getätigt zu haben. Auch der SPD-Arbeitskreis Migration protestierte gegen die Aussagen des sächsischen Wirtschaftsministers.

In die gleiche Kerbe hauen nun die Neustädter SPDler, die schreiben, Duligs Forderungen, „die Flüchtlingswelle einzudämmen, sie zeitweise zu stoppen“, seien inakzeptabel. „Sätze wie diese sind es, die uns kopfschüttelnd zurücklassen.“ Auch die Wiedereinführung von Kontrollen an Deutschlands Grenzen lehnen die Verfasser rundherum ab. Hierzu heißt es in der Erklärung: „Grenzkontrollen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie sind eine Kapitulation vor rechtspopulistischen Kräften in der Republik, die seit Monaten hetzen und Flüchtlinge als Bedrohung begreifen. Hier müssen wir gegenhalten! Neue Grenzen führen nicht dazu, dass weniger Menschen fliehen. Sie führen nicht zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit. Sie führen zu Nationalismus, bedrohen die Grundfesten unserer Idee von Europa, führen in letzter Konsequenz zu mehr Toten an den Mauern Europas.“

Und unter der Zwischenüberschrift „Das Recht auf Asyl verteidigen“ führt die SPD Dresden-Neustadt aus: „Wer das Grundrecht auf Asyl einschränkt, schränkt sich und unsere Grundwerte ein. Das können wir nicht zulassen. Die Diskussion über neue sichere Herkunftsstaaten ist keine Lösungsstrategie, sie ist Teil des Problems. Staaten, in denen keine Wahrung der Menschenrechte gewährleistet ist, als neue sichere Herkunftsstaaten ins Gespräch zu bringen ist zynisch. Die Zuwanderung begrenzen zu wollen ist naiv, kurzsichtig und verschweigt die Konsequenzen.“

Der Neustädter SPD-Ortsverein fordert daher den Parteivorstand, die Kabinettsmitglieder und Mandatsträger der Sozialdemokraten auf, „sich klar und deutlich zu unserer Idee von einem offenen Europa und dem Asyl als Menschenrecht zu bekennen, Haltung zu zeigen und dem Koalitionspartner deutlich zu machen, was mit uns nicht geht“. Die richtige Antwort auf die Asyl- und Flüchtlingskrise könne „nur mehr Menschlichkeit, mehr Weltoffenheit und mehr Europa sein“.

Der Appell endet schließlich mit den Worten: „Wir fordern den Parteivorstand und unsere Minister_innen auf, sich klar gegen eine weitere Verwässerung des Asylrechts zu wehren und von neuen Grenzkontrollen zu distanzieren. Klare Grenzen werden sozialdemokratischem Handeln einzig und allein von unseren Grundwerten gesetzt. Diese Grundwerte werden auf Parteitagen verhandelt und nicht auf Kabinettssitzungen der Bundesregierung zur Disposition gestellt. Wir erwarten von den Vertreter_innen der SPD in der Regierung und den Mandatsträger_innen, dass sie ihr politisches Handeln an den Grundsätzen unserer Partei ausrichten und nicht kritiklos den Manövern des Koalitionspartners folgen. (…) Wir als SPD-Neustadt verlangen von unseren Kabinettsmitgliedern und Mandatsträgern die verstärkte Rückkopplung mit der Parteibasis. Einigkeit kann nicht von oben bestimmt werden, sondern muss innerparteilich ausgehandelt werden!“

So wie in CDU und CSU zahlreichen Abgeordneten, Kommunalvertretern und sogar Landräten und Bürgermeistern der neue Asylkompromiss der Bundesregierung noch nicht weit genug geht, so gibt es an der Basis der SPD offenbar manchen, dem der im Kabinett beschlossene und demnächst im Parlament behandelte Maßnahmenkatalog schon viel zu weit geht. Gerade von linker Seite wird hier aber oft mit Übertreibungen gearbeitet, denn von einer tatsächlichen Einschränkung des Grundrechts auf Asyl oder der Reisefreiheit in Europa, wie es der SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt unterstellt, kann nun wirklich keine Rede sein.

Wirkliche Lösungsansätze haben Duligs Kritiker auch nicht parat. Blumige Appelle für „mehr Menschlichkeit, mehr Weltoffenheit und mehr Europa“ mögen zwar gut klingen, helfen aber letztendlich nicht weiter, wenn es um die Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingskrise geht. Dass von den negativen Folgeerscheinungen insbesondere die „kleinen Leute“ – also die eigentliche Kernklientel der SPD – betroffen sind, scheint bei den linksbourgeoisen Sozialdemokraten in der hippen, alternativen und bunten Dresdner Neustadt unbekannt zu sein.

Letzte Änderung am Samstag, 17 Oktober 2015 01:55
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