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Stadtrat Gordon Engler (AfD) hält Hilberts Auffassung für „skandalös“

Dresden: OB Dirk Hilbert (FDP) lässt Bus-Eilantrag der AfD nicht zur Abstimmung zu

Samstag, 04 März 2017 05:01
Gordon Engler (AfD) Gordon Engler (AfD) Quelle: afd-fraktion-dresden.de | CC BY-ND

Dresden – Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat am Donnerstag in der Stadtratssitzung den Eilantrag der AfD-Fraktion zur Entfernung des Bus-Monuments vor der Frauenkirche nicht zugelassen. Die Weigerung, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, verweigerte er mit der Begründung, dass es sich bei der Aufstellung der Schrottbusse um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handle, für die das Stadtparlament nicht zuständig sei. Eine Diskussion über diese Frage wollte der Dresdner OB ebenfalls nicht zulassen.

Die AfD-Vertreter halten diese Auffassung für „falsch und skandalös“. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gordon Engler erklärte dazu nach der Stadtratssitzung: „Im Standardkommentar zur Sächsischen Gemeindeordnung führt der Verfasser, Herr Staatsminister a.D. Dr. Georg Brüggen, u.a. zu § 53 Sächs. Gemeindeordnung aus, dass unter Geschäften der laufenden Verwaltung ‚normaler Weise (häufiger) anfallende Geschäfte‘ zu verstehen sind. Hierzu mag vielleicht die Aufstellung einer Werbeklapptafel oder Ähnliches auf dem Fußweg vor einem Ladenlokal gehören, aber die Aufstellung eines derartigen Monumentes von drei Bussen in dieser Dimension an zudem neuralgischer Stelle ist alles andere als normal und häufig anfallend schon gar nicht.“

Nach Englers Ansicht wären nach Hilberts Argumentation auch Anfragen an die Verwaltung bzw. den Oberbürgermeister nicht zulässig. Nach § 28 der Gemeindeordnung habe aber jeder Stadtrat das Recht, schriftlich oder mündlich in der Stadtratssitzung Anfragen zu laufenden Geschäften der Verwaltung zu stellen. Die AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat forderte den OB daher auf, „seine Vorgehensweise zu revidieren und das Busse-Monument umgehend beseitigen zu lassen“. Die AfD prüfe, ob sie Rechtsmittel gegen die Entscheidung Hilberts einlege.

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