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Sicherheitslage am Drogen-Brennpunkt Wiener Platz

Dresden: NPD um Jens Baur reklamiert Copyright auf Idee des Einsatzes der „Besonderen Einsatzgruppe“ am Hauptbahnhof

Freitag, 15 Januar 2016 00:00
NPD-Stimme Jens Baur NPD-Stimme Jens Baur Quelle: Jens Baur

Dresden – Hat die Dresdner Stadtverwaltung eine Anregung der NPD aufgegriffen und umgesetzt? Das zumindest behauptet der Kreisverband der rechten Partei in der Landeshauptstadt. Hintergrund ist der Einsatz der sogenannten „Besonderen Einsatzgruppe“ des Ordnungsamts am Drogen-Brennpunkt Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Dafür beansprucht die NPD das Copyright.

Im Dezember 2015 hatte sich ein Stadtrat der FDP nach der aktuellen Lage am Wiener Platz erkundigt. In der Antwort von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) auf diese Anfrage hieß es: „Es gibt ein Maßnahmenpaket von Polizei und Stadtverwaltung, welches durch die sogenannte Citystreife eine gewisse Ergänzung erfährt. Das Maßnahmenpaket besteht aus den verstärkten Fußstreifen der Besonderen Einsatzgruppe des GVD mit dem Ziel, durch diese verstärkte Präsenz Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu unterbinden, die Szene am Wiener Platz zumindest zu stören und das subjektive Sicherheitsgefühl von Bewohnern und Gästen der Stadt zu erhöhen.“

Tatsächlich hatte die Stadtverwaltung noch im August 2015 auf die Frage des NPD-Stadtrats Jens, ob man nicht die „Besondere Einsatzgruppe“ im Bereich des Wiener Platzes einsetzen könne, geantwortet: „Nein, die Bekämpfung von Straftaten ist ausschließlich Sache der Landespolizei. Der GVD hat hier keinerlei Befugnisse.“

Die NPD führt nun an, dass sie diese Frage daraufhin in ihrer Stadtzeitung „Blickpunkt Dresden“ thematisiert habe. Darin hieß es, man fordere die Verstärkung der „Besonderen Einsatzgruppe“, die „gegen die Dealerszene am Wiener Platz vorgehen“ solle. Hier hat die Stadt Dresden nämlich eine direkte Möglichkeit zur Bekämpfung der lokalen Drogenkriminalität!“ Nun seine ihre Forderung „still und leise“ umgesetzt worden, argumentiert die NPD.

Ob sich die Dresdner Stadtspitze tatsächlich von der NPD inspirieren ließ, erscheint zweifelhaft. Eine Begründung für den plötzlichen Kurswechsel bleiben Hilbert, Sittel & Co. dennoch schuldig – wobei es an der Entscheidung an sich überhaupt nichts zu kritisieren gibt. Alles, was die Sicherheitslage am Hauptbahnhof verbessert, kann – gerade nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln – schließlich nur positiv für die Stadt, die Bürger und insbesondere auch den Tourismus sein.

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