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Geht der „Willkommenspolitik“-Kritiker nun zur AfD?

Dresden: Maximilian Krah aus der CDU ausgetreten

Mittwoch, 21 September 2016 00:24
Der Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah Der Dresdner CDU-Politiker Maximilian Krah Quelle: Homepage von Maximilian Krah

Dresden – Der Dresdner Kommunalpolitiker Maximilian Krah (39) ist aus der CDU ausgetreten – und fordert Parteifreunde auf, es ihm gleichzutun. Krah, der dem Kreisvorstand der CDU Dresden angehörte und Vorsitzender des Ortsverbandes Zschachwitz war, ist einer der Initiatoren der Internetseite www.cdu-austritt.de („Zeit zu gehen“), auf der Unionsmitgliedern wegen der „Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel der Parteiaustritt nahegelegt wird.

Mit der Unterstützung der Migrationspolitik der Kanzlerin verliere die Union den Anspruch, „konservative, liberale und christlich-soziale Strömungen unter einem Dach vereinen“, schreibt Krah in einer Erklärung auf der Website. Weiter heißt es dort: „Diese ‚Willkommenspolitik‘ aber ist nicht konservativ, weil sie das Recht bricht und unsere Gesellschaft kulturellen, sozialen und ökonomischen Verwerfungen aussetzt. Sie ist nicht liberal, weil sie in unser freies, offenes Land rückständige bis mittelalterliche Wertvorstellungen, Frauen- und Gesellschaftsbilder importiert. Sie ist nicht einmal christlich oder sozial, weil sie Schutz und Hilfe nicht denen gewährt, die sie am nötigsten brauchen, sondern denen, die die stärksten Ellenbogen haben, um sich nach Deutschland durchzuschlagen – und das Geld, den Schlepper zu bezahlen.“

Sich innerhalb der CDU um eine Kurskorrektur zu bemühen, sei zwar „aller Ehren wert“, jedoch ohne Aussicht auf Erfolg. „Mit der Entscheidung der Bundesvorsitzenden, trotz der Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an ihrer Politik der offenen Grenzen festzuhalten und Obergrenzen für Zuwanderung abzulehnen, muss jedem, der aus christdemokratischer Überzeugung und demokratischem Patriotismus in der CDU für eine andere Politik streitet, eines klar sein: Es ist vorbei. Der Kampf ist aussichtslos“, so Krah auf www.cdu-austritt.de.

In seinem Austrittsschreiben, das er vor wenigen Tagen per Fax an Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann abschickte, argumentiert der Jurist, der ursprünglich bei der parteiinternen Aufstellungswahl für den Bundestagswahlkreis Dresden 1 gegen den amtierenden Abgeordneten Andreas Lämmel kandidieren wollte, ähnlich wie auf der Internetseite. Nachdem „noch nicht einmal der bayerische Ministerpräsident es vermag, die derzeitige Politik der CDU zu verändern, wäre es absurd zu glauben, dass es mir gelingen könnte“, so Krah. „Die derzeitige Politik der CDU“ sei „dem öffentlichen Wohl schädlich“.

Bereits Ende Juli war Krah wegen einer Twitter-Meldung nach dem Amoklauf von München innerparteilich schwer unter Beschuss geraten (siehe: http://www.sachsen-depesche.de/politik/„willkommenskultur-ist-tödlich-“-cdu-dresden-distanziert-sich-von-maximilian-krah.html). Mit seinem Austritt sei er einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, erklärte nun Dresdens CDU-Chef Hartmann, der auf Krahs öffentliche Aufforderung zum CDU-Austritt im Internet verwies. Politische Beobachter gehen davon aus, dass der 39-Jährige seinen politischen Weg in der AfD fortsetzen wird. Krah verfügt über gute Kontakte zu Petry-Berater Michael Klonovsky und soll von der Partei sogar schon einen Wahlkreis angeboten bekommen haben.

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