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Würdigung des US-Whistleblowers in der Neustadt

Dresden hat jetzt einen Edward-Snowden-Platz… Allerdings nicht offiziell

Mittwoch, 24 Juni 2015 01:01
Edward Snowden Edward Snowden guardianlv.com

Dresden – Anlässlich seines 32. Geburtstages wurde am vergangenen Wochenende  in Dresden der erste deutsche Edward-Snowden-Platz eingeweiht. Allerdings handelt es sich dabei nicht um eine offizielle Benennung, sondern um eine symbolische Aktion auf einem Privatgrundstück an der Bautzner Straße 6 in der Neustadt. Initiator ist der Dresdner Kunsthistoriker und Projektentwickler Markwart Faussner, zu den politischen Unterstützern gehören unter anderem die Stadträte Jaqueline Muth (Linke), Martin Schulte-Wissermann (Piraten) und Johannes Lichdi (Grüne).

Mit der (inoffiziellen) Platzbenennung wolle man ein Zeichen für Demokratie und Zivilgesellschaft und gegen Datensammelwut und Überwachung setzen, erklärten die Unterstützer bei der Einweihungsfeier am Sonntag. Faussner selbst sagte nach einem Bericht der „Dresdner Neuesten Nachrichten“: „Ich habe die Sorge, unsere Freiheit wird so gut überwacht, dass am Schluss nichts mehr davon übrig ist.“ In Bezug auf die von der SPD unterstützte Vorratsdatenspeicherung ergänzte der Grünen-Politiker Lichdi: „Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Totalüberwachung“. Dass Snowden „ausgerechnet in Russland“ Zuflucht gefunden habe, sei für das „demokratische Europa“ eine Blamage.

Im Anschluss an die Enthüllung des Namensschildes wurde eine Metallkassette mit politischen Botschaften von Besuchern der Einweihungsfeier in den Boden eingelassen. Dazu zählte auch die Forderung nach einem gesetzlichen Schutz für Whistleblower in Deutschland. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte, damals noch in der Opposition, im Februar 2012 einen Entwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz vorgestellt, für den sich im Parlament erwartungsgemäß keine Mehrheit fand. Nun, da die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung sind und sich Mehrheiten herstellen ließen, bleibt das Whistleblower-Gesetz in der Schublade. Wundern braucht einen das nicht, will die Koalition die Vorratsdatenspeicherung nach dem Einlenken der SPD nun möglichst rasch besiegeln und den Überwachungsstaat auf eine neue Stufe heben. Ein Whistleblower-Vorstoß passt da natürlich nicht hinein.

Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Juni 2015 01:16
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