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Kritik von Tourismusverband und AfD

Dresden führt „Bettensteuer“ ein

Samstag, 09 Mai 2015 14:29
Dresden führt „Bettensteuer“ ein Quelle: pixabay.com

Dresden – Der Dresdner Stadtrat hat mit seiner „fortschrittlichen Gestaltungsmehrheit“ (SPD, Linke, Grüne, Piraten) die Einführung einer Beherbergungssteuer beschlossen. Schon ab kommenden Sommer werden Touristen mit 6,6 % als „Aufwandssteuer“ auf jede Übernachtung zur Kasse gebeten. Die Stadt erhofft sich so Mehreinnahmen in Höhe von rund sechs Millionen Euro pro Jahr. Für die Vorlage der Verwaltung (als OB amtiert mit Dirk Hilbert derzeit ein FDP- Mann) stimmten am Donnerstag 37 Stadträte, 31 votierten dagegen.

Von der Steuer ausgenommen sind Minderjährige, Schwerbehinderte und Gäste, die aus beruflichen Gründen oder zu Ausbildungszwecken in der Stadt übernachten. Auch kleine Privatpensionen mit nicht mehr als vier Betten und Ferienwohnungsbetreiber haben keine „Bettensteuer“ einzutreiben. Erst im Oktober vergangenen Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Bautzen die umstrittene Sondersteuer mit der Begründung, dass Dresden weder Kurort noch Fremdenverkehrsgemeinde sei, gekippt.

Der Dresdner Tourismusverband will nun gegen die beschlossene Beherbergungssteuer klagen. Verbandschef Johannes Lohmeyer, der sich kommunalpolitisch für die FDP engagiert, erklärte, die Steuer gefährde den Tourismusstandort Dresden massiv. Die AfD kritisierte die umstrittene Kurtaxe ebenfalls. „Die Beherbergungssteuer ist ein bürokratisches Monster und sie schafft Rechtsunsicherheit, die Dresden noch teuer zu stehen kommen könnte“, so Detlef Cornelius, Mitglied der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Die Gäste der beliebten Elbmetropole zusätzlich zu belasten, sei „der völlig falsche Weg“ und „ein Armutszeugnis der linken Stadtpolitik“.

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